§ 5 StVO – Rechtsprechung (598 Entscheidungen) – Seite 10

LG Bielefeld Urteil 14.09.2007

Der Kläger macht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 23.08.2006 in Minden geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 06.09.2007

Überholen bei verengter Fahrbahn und zulässiger Höchstgeschwindigkeit

Überholverbot · Geschwindigkeitsüberschreitung · StVO § 5 Abs. 2 · Ordnungswidrigkeit · Rückverweisung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.08.2007

Zwar ist der aus dem Verkehrsunfall vom 26.12.2004 resultierende Schadensersatzanspruch des Klägers gegenüber …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.06.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung eines Überholverbots für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 04.06.2007

Das Amtsgericht Tübingen verhängte gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 125 EUR sowie ein Fahrverbot von …

Strafrecht

OLG Rostock Urteil 23.02.2007 zitiert von 5

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, der sich am 21.10.2002 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 22.02.2007

Mit der Klage wendet sich der Kläger gegen die Rückstufung seines Kraftfahrtver-sicherungsvertrages in der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 08.02.2007

Die Klägerin zu 1) macht materielle Schadenersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Aachen Beschluss 29.12.2006

Denn der Antragsgegner hat im Bescheid vom 8. August 2006 nicht nur die Auflage ausgesprochen, sechs Monate …

Verwaltungsrecht

LG Kaiserslautern Urteil 22.12.2006

Am 9.6.2003 gegen 14:30 Uhr fuhr der Kläger mit seinem Motorrad (amtl

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 21.12.2006 LS

Die erhöhte Sorgfaltspflicht beim Abbiegen in ein Grundstück ( § 9 Abs. 5 StVO ) beruht darauf, dass …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 07.11.2006 zitiert von 1

Mit Bußgeldbescheid der Stadt vom 4.6.2004 wurde gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 02.11.2006 LS zitiert von 1

Gegenüber dem groben Verschulden eines Fahrzeugführers im Rahmen eines waghalsigen Überholmanövers vor einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.08.2006

Eine Belastung der Beklagten von weniger als 40% kommt nicht in Frage

Zivilrecht

LG Osnabrück Beschluss 02.06.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten restlichen Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls, der sich am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.04.2006

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch auf Grund eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Blomberg Urteil 23.03.2006

Die Parteien verlangen voneinander wechselseitig Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Urteil 27.02.2006

Die Parteien streiten um die Leistung restlichen Schadensersatzes aus Anlass eines Verkehrsunfallgeschehens …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.02.2006 zitiert von 5

Der Kläger wollte am 06.06.2004 in Q außerorts mit seinem Gespann (Pkw Volvo V 70 nebst Einachsanhänger) vom …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hattingen Urteil 13.01.2006

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls vom 18.03.2006 in Hattingen in …

Zivilrecht

AG Lüdinghausen Urteil 19.12.2005

Zur Person des Betroffenen konnten keine näheren Feststellungen gemacht werden, da der bevollmächtigte …

Strafrecht

OLG Koblenz Urteil 07.11.2005

Die Parteien streiten um den Anspruch der Klägerin auf Ersatz restlicher Schäden aus einem Verkehrsunfall …

Zivilrecht

AG Verden (Aller) Urteil 21.09.2005

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

AG Gummersbach Urteil 14.09.2005

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in …

Strafrecht

AG Rastatt Urteil 02.09.2005

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 31.05.04 gegen 21.28 Uhr auf der B …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.08.2005 zitiert von 2

Verurteilung wegen Nötigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Göttingen Urteil 12.07.2005 LS

Bei einer besonderen Gefahrenlage nach § 45 Abs. 9 S. 2 StVO vor oder nach Baustellen auf Bundesautobahnen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.07.2005 LS

Bei einer besonderen Gefahrenlage nach § 45 Abs. 9 S. 2 StVO vor oder nach Baustellen auf Bundesautobahnen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.07.2005 LS zitiert von 2

Bei einer besonderen Gefahrenlage nach § 45 Abs. 9 S. 2 StVO vor oder nach Baustellen auf Bundesautobahnen …

Verwaltungsrecht

AG Lüdinghausen Urteil 11.07.2005

Der Betroffene ist verheiratet und Vater dreier Kinder im Alter von 18, 21 und 24 Jahren

Strafrecht

OLG Schleswig Urteil 07.07.2005 zitiert von 4

Die Berufung ist teilweise begründet; die Beklagte hat an die Klägerin Schadensersatz in Höhe der Hälfte der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bruchsal Urteil 02.07.2005

Von der Darstellung des Tatbestands wird nach § 313 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

VG Braunschweig Urteil 10.06.2005 LS zitiert von 2

Zur "Unmöglichkeit" im Sinne des § 31a StVZO.

Verwaltungsrecht

AG Lörrach Urteil 08.06.2005

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall mit dem Drittbeklagten vom 25.09.2004 …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 15.05.2005 LS

Allein die Tatsache, dass ein vorausfahrendes Fahrzeug verlangsamt und nach rechts eingeordnet wird, schafft …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.05.2005 LS

Allein die Tatsache, dass ein vorausfahrendes Fahrzeug verlangsamt und nach rechts eingeordnet wird, schafft …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 04.05.2005

Die am 16. September 1967 geborene Klägerin zu 1 begehrt Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung …

Zivilrecht

AG Lüdinghausen Urteil 12.04.2005

Am 23.12.2004 gegen 19.00 Uhr befuhr der Angeklagte in B die Autobahn 1 mit hoher Geschwindigkeit, da er es …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2005

Der Kläger hat gegen die Beklagten Anspruch auf Zahlung weiterer 3.734,55 €, insgesamt also 6.016,31 €

Zivilrecht Abgeändert

AG Mannheim Urteil 17.02.2005

Verurteilung wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 07.02.2005 zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Ansetzen zum Überholen trotz unklarer Verkehrslage und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 24.01.2005

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 6. …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 17.01.2005

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 29. Juni 2002 in M... …

Zivilrecht Abgeändert

AG Dinslaken Urteil 12.01.2005

Die Klägerin macht Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

AG Euskirchen Urteil 06.01.2005

Die Parteien streiten um die Regulierung eines Kfz-Schadens aus einem Unfall

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2004

Der Kläger hat gegen den Beklagten aufgrund des Verkehrsunfalls vom 30.05.2003 weder Anspruch auf weiteren …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.12.2004

Verkehrsunfall: Alleinverschulden des Fahrers eines Motorrollers, der versucht, vom rechten Fahrbahnrand aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.11.2004 zitiert von 2

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.11.2004 LS zitiert von 3

Fährt ein Pkw nach rechts auf eine Bushaltestelle, schafft dies noch keine unklare Verkehrslage, die ein …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stade Urteil 02.11.2004 LS zitiert von 1

Wer in einer Fahrzeugkolonne zuerst ausschert, um die vor ihm fahrenden Fahrzeuge zu überholen, hat …

Zivilrecht