§ 5 StVO – Rechtsprechung (598 Entscheidungen) – Seite 11

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2004

1) Die zulässige Berufung der Beklagten hat einen Teilerfolg, der sich ausschließlich auf den Haftungsgrund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.09.2004

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht der Klage überwiegend stattgegeben

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.08.2004 LS

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klagerzwingungsverfahren nach § 172 StPO zur Verfolgung des …

Strafrecht

LG Kaiserslautern Urteil 18.08.2004

Am 10. Mai 2003 ereignete sich gegen 18.45 Uhr auf der Landesstraße L 395 zwischen G. und E. ein …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 29.07.2004

Der Angeklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 16.02.2004 - 2 Ls 40 Js 26274/03 - wegen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.07.2004

Das Landgericht hat die Klage, mit welcher die Klägerin Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall vom 02.07.2002 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 09.06.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 22.10.2003 gegen 5:00 Uhr …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.05.2004

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 19.09.1998 gegen 2.23 Uhr nachts auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 01.04.2004

Nur ergänzend bemerkt der Senat: Die Feststellungen des Landgerichts tragen den Schuldspruch wegen …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Urteil 04.03.2004

Der Kläger verlangt Leistungen aus einem Kfz-Vollkasko-Versicherungsvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 01.03.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Unfallereignis, das sich am 27. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 16.02.2004

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 26.01.2004 zitiert von 4

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagten aus einem …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 22.01.2004

Verurteilung wegen vorsätzlichen falschen Überholens

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 15.01.2004 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Kollision eines unter Blinkerbetätigung links abbiegenden Kraftfahrzeugs (1/3) und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.01.2004

Zum Sachverhalt wird auf das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 21. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.01.2004 LS zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit überholenden Sattelzuges (75 %) und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.12.2003 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 18.12.2003 zitiert von 2

Eine Gruppe von mindestens 24 Personen, darunter die Parteien, unternahm am 14.10.2001 eine organisierte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2003

Wegen des Fahrradunfalls vom 26. Mai 1999 haftet der Beklagte dem Kläger in vollem Umfang gemäß §§ 823 Abs.1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2003

Der Kläger verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen erlittener Verletzungen bei einem Unfall auf der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 24.10.2003

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz, weil diese bei einem Verkehrsunfall am 11.12.2002 als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 13.10.2003

Der Kläger begehrt Ersatz seiner materiellen Schäden aus einem Auffahrunfall, der sich am 19. März 1997 gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 01.09.2003 zitiert von 1

Die Klägerin erstrebt Ersatz ihres materiellen Schadens infolge eines Verkehrsunfalls, der sich am 18. …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 28.08.2003

Die Klägerin, Halterin eines Trikes, nimmt den Beklagten zu 1. als Fahrer und die Beklagte zu 2. als Halterin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.07.2003

Die Berufung der Beklagten, mit der sie sich gegen ihre Verurteilung zum Ersatz von 70 % des dem Kläger …

Zivilrecht

AG Verden (Aller) Urteil 09.07.2003

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 29.07.2002 gegen die Beklagten geltend

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 20.05.2003 zitiert von 3

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen verbotswidrigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Mainz Urteil 07.05.2003

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

AG Marl Urteil 28.01.2003

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 10. Mai 2002 in Marl, an dem sein von dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 28.01.2003

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2003

Die zulässige Berufung des Klägers hat einen Teilerfolg

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Göttingen Urteil 13.01.2003 zitiert von 1

Wegen der erstinstanzlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Siegen Urteil 17.12.2002

Der Kläger war Halter und Eigentümer des Pkw Nissan mit dem amtlichen Kennzeichen --------

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 31.10.2002 LS

Zur Abwägung bei Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Abbiegen von einer Bundesstraße auf ein Grundstück …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 29.10.2002

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund 119 Urteil 09.10.2002

Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis geltend, das sich am 00.00.2002 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 27.09.2002

Ein Anspruch auf Entschädigung nach § 12 Abs. 1 II e) AKB steht der Klägerin gegen die Beklagte wegen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 25.09.2002 LS

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten

Voraussetzungen für den Anfall einer Erörterungsgebühr

Zivilrecht Abgeändert

AG Ratingen Urteil 28.08.2002

Der Kläger begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Ersatz von 75 % des ihm aus einem Verkehrsunfall am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Brühl Urteil 28.06.2002

Gemäß § 313a ZPO ohne Angabe des Tatbestandes

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 25.04.2002

Verurteilung wegen vorsätzlichen unzulässigen Rechtsüberholens in Tateinheit mit fahrlässigem …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 25.04.2002 LS

Volle Haftung desjenigen Autofahrers, der unter Verletzung der zweiten Rückschaupflicht zum Überholen ansetzt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.03.2002

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 2. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen Beschluss 27.02.2002

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 14.02.2002 LS

Unfall von 2 auf der Bundesstraße mit mind. 142 bzw. 147 km/h fahrenden Kraftfahrzeugen.

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.01.2002

Der Kläger macht mit der Klage gegenüber den Beklagten materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 11.01.2002

Die Klägerin macht restlichen Schadensersatz geltend aus einem Verkehrsunfall vom 17. November 1999 in …

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 27.11.2001

Die zur Schadensersatzleistung in Höhe einer 70%igen Quote verurteilten Beklagten begehren Aufhebung des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 26.07.2001

Die Kammer hat erneut Beweis erhoben über den Unfallhergang durch Vernehmung des Zeugen xxx und der Zeugin xxx

Zivilrecht Abgeändert