§ 5 StVO – Rechtsprechung (598 Entscheidungen) – Seite 12

LG Mainz Urteil 26.06.2001

Die zur Schadensersatzleistung in Höhe einer 70%igen Quote verurteilten Beklagten begehren Aufhebung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.05.2001 LS zitiert von 1

Ein Gesamtschuldnerausgleich zwischen mehreren Verkehrsteilnehmern setzt voraus, dass überhaupt eine Haftung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Urteil 30.04.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.03.2001

Der Senat hat die Frage zu entscheiden, ob der Verfolgung eines Angeklagten ein Verfahrenshindernis aus …

Strafrecht

OLG Celle Urteil 13.02.2001 zitiert von 1

Die Berufung der Klägerin, mit der sie einen Anspruch auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.09.2000

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 28. September 1998 gegen 9.20 Uhr …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.09.2000

Der im Jahre 1977 geborene Kläger begehrt von dem Beklagten vollen Ersatz seines immateriellen Schadens …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.05.2000 zitiert von 3

Das Landgericht hat zu Recht der Klage auf Rückzahlung der geleisteten Kaskoentschädigung stattgegeben

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 12.05.2000 zitiert von 18

Die Kläger führen in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit eigenen Fahrzeugen u.a

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 08.05.2000

Der Kläger damals 26-jährige Kläger hat Schadensersatz, Schmerzensgeld sowie die Feststellung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.03.2000

13 U 181/99 OLG Hamm Verkündet am 20. März 2000

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.03.2000 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Grund eines Verkehrsunfalles, der sich am 22.12.1998 in S, L-Straße …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.12.1999 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 8.11.1998 gegen 17.00 Uhr auf der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.11.1999 zitiert von 1

Die Klägerin, eine M -Vertragshändlerin, verlangt von den Beklagten vollen Ersatz materieller Schäden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.10.1999 zitiert von 1

Die zulässige Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg; statt der vom Landgericht erkannten Haftungsquote …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.09.1999 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.08.1999 zitiert von 3

Schadensersatzansprüche der Klägerin auf Grund eines Unfalls vom 16.08.1997

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Grundurteil 12.04.1999 zitiert von 1

Mit der Klage macht der Kläger Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall vom …

Zivilrecht

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 12.01.1999

Der im Jahre 1977 geborene Kläger begehrt von dem Beklagten vollen Ersatz seines immateriellen Schadens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.12.1998

Die Beklagten zu 1. bis 3. sind verpflichtet, ihm die Hälfte seines infolge des Unfalls vom 20.07.1997 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.12.1998

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet, die der Beklagten dem Grunde nach ebenfalls unbegründet …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 27.11.1998 zitiert von 2

Der Kläger ist seit dem Jahre 1984 Eigentümer des Mehrfamilien-Wohnhauses P. Straße in D. , in dem er seit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Urteil 16.09.1998

Der Klägerin steht aus übergegangenem Recht nach § 116 SGB X kein Anspruch aus den §§ 7, 18, 17 StVG in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.09.1998

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 10.11.1997 morgens gegen 8.16 Uhr auf der BAB A 29 …

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 08.12.1997 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus Anlaß eines Verkehrsunfalles, der sich am 00.12.1994 in X. ereignete

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 26.06.1996 zitiert von 1

Der Kläger kann von den Beklagten als Gesamtschuldnern nach den §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 15.05.1996

Die Klägerin verlangt Schadensersatz nach einem Auffahrunfall auf der Autobahn

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 27.03.1996

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1. und 2. als Gesamtschuldner, der Beklagte zu 1. seinerseits widerklagend …

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 07.02.1996

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 10.10.1995

Der Kläger nimmt die Beklagten auf vollen Schadenersatz (690,00 DM), Schmerzensgeld (Vorstellung: 80.000,00 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 15.03.1995 zitiert von 1

Die Berufung des Klägers hat nur hinsichtlich des klageerweiternd geltend gemachten Schmerzensgeldanspruches …

Zivilrecht Abgeändert

AG Gummersbach Abt. 1 Urteil 12.01.1995

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 13.10.1994 zitiert von 3

Die zulässige Berufung ist in dem noch in der Hauptsache zu entscheidenden Umfang nur zum Teil begründet

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 22.09.1994

Der Kläger begehrt Schadensersatz, u. a. Schmerzensgeld, sowie Feststellung weiterer Haftung der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 01.06.1994

Die Klägerin verlangt 75% ihres Schadens aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.07.1993

Aufgrund des Unfallgeschehens, wie es die Zeugin M. bei ihrer Vernehmung vor dem Landgericht ge-schildert …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 27.07.1992

Am 4.12.1987 fuhr der Kläger mit seinem PKW Golf Cabrio auf der Bundesstraße ... zwischen ... und ... in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.01.1992 zitiert von 3

Die an sich statthaften, form- und fristgerecht eingereichten und begründeten Berufungen des Klägers sowie …

Zivilrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 19.02.1991 zitiert von 2

Zum Verhältnis von Sondernutzungserlaubnis und straßenverkehrsrechtlicher Erlaubnis

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 22.01.1991 zitiert von 1

Wechselseitige Schadensersatzverpflichtungen nach einen Verkehrsunfall, der sich am 08.08.1989 gegen 16.35 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.10.1990

Verurteilung wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen die §§ 1

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 22.01.1990 zitiert von 1

Der Kläger befuhr am 1.8.1986 gegen 20.40 Uhr mit seinem Pkw xxx, amtliches Kennzeichen xxx den linken …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 14. Zivilsenat Urteil 26.06.1986 zitiert von 1

Mit der Klage nimmt der Kläger die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Haftpflichtversicherer eines Herrn A auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.11.1983

Verurteilung wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen die §§ 1

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Urteil 24.02.1982

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) T a t b e s t a n d

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.06.1981

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 30.08.1980

Zum Sicherheitsabstand beim Überholen von radfahrenden Kindern auf ansteigender Straße

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 30.08.1978 LS

Zur Beurteilung der Ursächlichkeit einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit für einen Unfall ist im Recht der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen