§ 5 StVO – Rechtsprechung (598 Entscheidungen) – Seite 2

AG Tiergarten Urteil 06.06.2024 LS

Verstoß gegen Überholverbot durch Befahren der Rettungsgasse mit einem Motorrad

Fahrverbot bei fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit

Strafrecht

LG Bochum Urteil 22.05.2024 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten nach einem Verkehrsunfall am 28.10.2022 in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 07.05.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen das Verbot des Radfahrens auf einer öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 24.04.2024

Haftungsverteilung bei Missachtung der zweiten Rückschaupflicht und des Überholverbots

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 19.04.2024

Die Parteien streiten um Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall am 02.08.2020 in M.-E

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 19.04.2024 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Itzehoe 10. Zivilkammer Urteil 17.04.2024

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Ellwangen 1. Zivilkammer Urteil 20.03.2024 LS

Alleinhaftung im Zusammenhang von Überholung einer Kolonne bei unklarer Verkehrslage

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.03.2024 LS zitiert von 3

Kommt es zwischen einem linksabbiegenden landwirtschaftlichen Gespann (bestehend aus Traktor und Heuwender …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 12.03.2024

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 15.02.2024

Die Parteien streiten um Schadenersatz nach einem vom Kläger behaupteten Schadensereignis

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 13.02.2024

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am XX.XX.2022 gegen XX:XX …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 06.02.2024 LS

Verkehrsunfall im Zusammenhang mit unzulässigem Überholen und Rechtsabbiegen in ein Grundstück

Haftungsverteilung bei Überholen trotz unklarer Verkehrslage

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 29.01.2024

Der Kläger fuhr am 10.08.2022 mit dem in seinem Eigentum stehenden Fahrzeug VW Golf N01, auf der I.-straße in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Landshut Urteil 24.01.2024

Fahrlässige Tötung und Gefährdung des Straßenverkehrs

fahrlässige Tötung · Fahrerlaubnisentzug · Sperre für Neuerteilung · Tateinheit · Strafrecht

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Urteil 18.01.2024

Die Kläger nehmen als Hinterbliebene eines bei einem Verkehrsunfall Getöteten die Beklagten als Halter …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Itzehoe 4. Zivilkammer Urteil 18.12.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz anlässlich eines Verkehrsunfalls am 5. Oktober 2021 in

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 14.12.2023

Der Kläger macht Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 06.12.2023

Der Kläger begehrt die Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis der Klasse B nach deren vorangegangener Entziehung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bayreuth Urteil 22.11.2023

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz sowie eine Feststellung bezüglich einer künftigen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 15.11.2023 LS

Haftungsverteilung bei grobem Sorgfaltsverstoß eines Fahrradfahrers beim Linksabbiegen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Lörrach Urteil 13.11.2023

Verkehrsunfall: Regress der Kfz-Haftpflichtversicherung gegen den mitversicherten Fahrer wegen Fahrens ohne …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 10.11.2023 LS

Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei Zusammenstoß zwischen Linksabbieger und entgegenkommendem Motorradfahrer

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 08.11.2023 LS zitiert von 3

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Betriebsausfahrten, zum Befahren und Betreten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 25.10.2023 LS

Umwandlung eines gesetzlich geschützten Streuobstbestandes im Rahmen des Radwegeneubaus

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.10.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller, eine anerkannte Umweltschutzvereinigung, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine …

Verwaltungsrecht

OLG Nürnberg Endurteil 24.10.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 22.07.2021 in der straße in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 07.08.2023 LS zitiert von 3

Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung

Anordnung einer Fahrradstraße

Verwaltungsrecht

LG Lübeck 9. Zivilkammer Urteil 28.07.2023

Schadensersatz aus Verkehrsunfall, Unfallhaftung der Unfallbeteiligten im Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hagen Urteil 27.07.2023

Ersatz von Behandlungskosten nach Unfall mit Motorrad

Haftpflichtanspruch · Versicherungsrecht · SGB XI · Pflegegrad · Unfallverursachung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 26.07.2023 LS zitiert von 3

Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall bei Linksabbiegevorgang

Bewertung der Verursachungsbeiträge

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 28.06.2023

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Bayreuth Endurteil 14.06.2023

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz sowie Feststellung wegen eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht

AG Siegburg Urteil 05.06.2023

Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen N01 am 23.6.2022 um 13.35 die "W.-straße" in …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Urteil 01.06.2023

Die beiden beteiligten Kfz-Haftpflichtversicherungen streiten hinsichtlich eines Verkehrsunfalls über den …

Zivilrecht

OLG München Hinweisbeschluss 26.05.2023

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Klägers, der als Fahrer eines Motorrollers Piaggo Vespa durch …

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 22.05.2023 LS zitiert von 6

Einrichtung eines personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatzes

vorhandener öffentlicher Parkraum

Verwaltungsrecht

LG Arnsberg Urteil 16.05.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 11.05.2023 LS

Holt eine Kfz-Haftpflichtversicherung - und nicht der geschädigte Versicherungsnehmer selbst - zur …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 04.05.2023 LS zitiert von 7

Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 30. Juni 2022 für die Verlängerung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 28.04.2023

Verkehrsunfallhaftung: Kollision des verbotswidrig im Kreuzungsbereich nach links abbiegenden Fahrzeugs mit …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Beschluss 24.04.2023 LS

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem Rechtsüberholer

Delikts- und Haftungsrecht

AG Coburg Endurteil 27.03.2023

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadenersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall am 09.09.2020 in … …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 24.03.2023 LS

Sorgfaltsanforderungen bei einem Verstoß gegen § 10 S. 1 StVO

Haftungsverteilung im Fall einer Kollision beim Überholen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 23.03.2023 LS zitiert von 1

Unfallursächlichkeit eines Geschwindigkeitsverstoßes

Berücksichtigung einer erhöhten Betriebsgefahr · Verzug des Haftpflichtversicherten

Delikts- und Haftungsrecht

AG Hanau 38. Zivilabteilung Urteil 16.03.2023 LS

Haftung bei Ausfahrt aus einer Grundstücksausfahrt durch eine vom fließenden Verkehr wegen Staus gelassenen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.03.2023 LS

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Erfordernis der Bildung einer Rettungsgasse

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 09.03.2023

Insbesondere ist der Klageantrag zu 1. hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 22.02.2023

Schadenersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, der sich auf der F.-J. Straße in München …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2023 zitiert von 9

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht