§ 5 StVO – Rechtsprechung (598 Entscheidungen) – Seite 3

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 20.01.2023 LS

Haftungsabwägung bei einer Kollision von zwei Fahrzeugen beim Vorbeifahren an einem vor einer Ampel …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.01.2023

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und fahrlässigem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 15.12.2022 LS

Haftungsverteilung nach berührungslosem Verkehrsunfall bei abgebrochenem Überholvorgang

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.11.2022 zitiert von 4

Der Kläger begehrt nach einem Fahrradunfall vom 0.0.2016, bei dem er als Radfahrer durch eine Kollision mit …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Beschluss 16.11.2022 LS

Höhe des Schmerzensgeldanspruchs bei unfallbedingten Schwerstverletzungen mit Dauerfolgen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Urteil 02.11.2022

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche geltend aus einem Verkehrsunfall, der sich …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Stade Urteil 20.10.2022 LS

Den die Richtgeschwindigkeit überschreitenden Fahrzeugführer trifft die Beweislast oft dafür, dass er bei …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 06.10.2022

Überholen bei unklarer Verkehrslage in Bezug auf einen vorausfahrenden Pkw-Fahrer mit deutlich verlangsamter …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 27.09.2022 LS

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines berührungslosen Fahrradunfalls im Zusammenhang …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 28.07.2022

Der Kläger begehrt aufgrund eines Verkehrsunfalls materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 08.07.2022 LS zitiert von 7

Die doppelte Rückschaupflicht nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Hs. 1 StVO ist nicht gewahrt, wenn es zwar zu einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 01.07.2022 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 27.06.2022 LS zitiert von 1

Kommt es in unmittelbarem und zeitlichem Zusammenhang zu einem Verstoß des Einfahrenden gegen § 10 StVO und …

Zivilrecht

OLG Nürnberg Endurteil 23.06.2022 zitiert von 5

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.06.2022 LS zitiert von 4

Wer ordnungsgemäß zum Überholen einer Kolonne angesetzt hat, hat gegenüber ausscherenden Fahrzeugen aus der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.06.2022 zitiert von 1

Fahrtenbuchauflage wegen nicht identifizierbarem Fahrzeugführer

Fahrtenbuchpflicht · Verkehrsverstoß · Zuständigkeitsordnung · Vorläufiger Rechtsschutz · StVZO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 31.05.2022

Anspruch auf verkehrsrechtliche Anordnung (verneint)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.05.2022

Pflicht zur Benutzung des Radweges

Zulässigkeit des Schrägparkens

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 24.05.2022 LS zitiert von 2

Einrichtung einer Fahrradstraße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 28.04.2022

Unklare Verkehrslage beim Überholen einer mit langsamer Geschwindigkeit fahrenden Kolonne

Zivilrecht Abgeändert

AG Viersen Zivilgericht Schlussurteil 23.03.2022

Die Parteien streiten wegen eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hagen 4. Zivilkammer Urteil 22.03.2022

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.799,04 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 11.03.2022 LS

Haftungsabwägung bei der Kollision eines Pkws mit einem auf der Gegenfahrspur entgegenkommenden Fahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 11.03.2022

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 08.09.2021, Aktenzeichen 093 O 2338/19, ist gemäß …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 09.03.2022

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 04.02.2022

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 20.01.2022

Der am ... geborene Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Hameln Urteil 12.01.2022

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Erstattung ihrer Fahrzeugschäden aus Anlass eines Verkehrsunfalls …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Hanau 98. Einzelrichter Urteil 07.01.2022 LS

Haftung und Mithaftung bei Rechtsüberholen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Amberg Endurteil 21.12.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 1

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf Bundesautobahnen für sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 07.12.2021

Haftungsquote bei Fahrrad-Pkw-Kollision beim Abbiegevorgang

Verkehrsunfall · Haftungsquote · Abbiegevorgang · Überholen · Sorgfaltspflicht

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 03.12.2021 LS zitiert von 4

Ein Einbiegen in eine Hofeinfahrt von einer Landstraße ohne doppelte Rückschau stellt einen Verstoß gegen § 9 …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

KG 22. Zivilsenat Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 1

Haftung bei Kfz-Unfall

Abgebrochenes Überholen eines Fahrzeugs mit gelbem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 23.11.2021

Der Kläger befuhr am 27.03.2020 gegen 13:30 Uhr mit seinem Pkw XXX, amtliches Kennzeichen XX die ....Chaussee …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 11.11.2021 LS zitiert von 10

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Begriff des Kraftfahrzeugrennens

Qualifikationstatbestand der Gefährdung von … · Vorliegen von Nebentäterschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen 3. Zivilkammer Urteil 09.11.2021

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einem Fahrradunfall am 16.10.2016 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Gera 1. Zivilkammer Urteil 29.09.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 23.09.2021 zitiert von 2

Der Kläger macht als Eigentümer und Fahrer des Fahrzeugs VW T5 Multivan mit dem amtlichen Kennzeichen TF… …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 24.08.2021 LS zitiert von 4

Verursacht der Führer eines Lkw eine Ausweichbewegung eines überholenden Fahrzeugs, ohne dies zu berühren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 13.07.2021 LS zitiert von 2

Ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG liegt nicht vor, wenn zum Überholen eine …

Zivilrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 24.06.2021 zitiert von 7

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge

Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zum … · Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Flensburg Urteil 17.06.2021 LS

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall im Fall eines Überholens ohne ausreichenden Seitenabstand

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 14.06.2021 LS

Straßenverkehrsgefährdung: Vorliegen einer groben Verkehrswidrigkeit

Vorwurf der Rücksichtslosigkeit bei fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mönchengladbach 12. Zivilkammer Urteil 29.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 28.04.2021 LS zitiert von 3

Überplanung eines Sondergebiets "Jugendherberge"

Bindungswirkung der Aussagen im Landesentwicklungsprogramm …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 27.04.2021 LS zitiert von 1

Im öffentlichen Straßenverkehr scheidet bei einem Unfall innerhalb einer als Gruppe fahrenden Motorrädern …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 15.04.2021

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von materiellem Schadensersatz und auf Feststellung des Bestehens …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Schwarzenbek Urteil 30.03.2021

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 29.03.2021

Der Kläger macht Ansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 30.08.2013 geltend, bei dem er von einem durch …

Delikts- und Haftungsrecht