§ 9 StVO – Rechtsprechung (937 Entscheidungen) – Seite 4

LG Krefeld Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 02.03.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 42

Auch, sofern es sich bei § 4 Abs. 4 GlückStV in der Fassung vom 15.12.2011 (in Niedersachsen in Kraft seit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 22.02.2023

Schadenersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, der sich auf der F.-J. Straße in München …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 09.02.2023 zitiert von 2

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 20.01.2023 LS

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall in verkehrsberuhigten Bereich

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 19.01.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

VG Minden Beschluss 19.01.2023 zitiert von 1

Die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung begegnet in formeller …

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 17.01.2023 LS zitiert von 70

Verkehrsunfallbedingter Schadensersatz bei Verletzung des Sicherungseigentums an Fahrzeug

Zulässigkeit einer alternativen Klagehäufung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

AG Bonn Urteil 10.01.2023

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 22.08.2020 in C ereignete

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 19.12.2022

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Motorradfahrers mit einem vorausfahrendem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 01.12.2022

Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall mit hoher Geschwindigkeitsüberschreitung

Verkehrsunfall · Mitverschulden · Geschwindigkeitsüberschreitung · Haftungsverteilung · Sachverständigengutachten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 28.11.2022

Der Kläger wendet sich als Nachbar gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 22.11.2022 LS zitiert von 8

Haftung bei Kfz-Unfall

Geltung der Vorfahrtsregel "rechts vor links" auf …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.11.2022

Der Kläger war Studierender des Einstellungsjahrgangs 2018 (Kurs P18/01) im Studiengang Polizeivollzugsdienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 12.10.2022

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG München Endurteil 12.10.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 19.9.2020 auf der Staatsstraße …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 06.10.2022

Überholen bei unklarer Verkehrslage in Bezug auf einen vorausfahrenden Pkw-Fahrer mit deutlich verlangsamter …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Pfaffenhofen a.d.llm Endurteil 23.09.2022

Die Klägerin macht restliche Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfallgeschehen geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 20.09.2022 LS zitiert von 1

Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall nach Ausfall der Ampelanlage während des Abbiegevorgangs

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 3. Strafsenat Beschluss 15.09.2022 LS

Entbehrlichkeit der Darlegung eigener Sachkunde bei allgemeiner Lebenserfahrung im Rahmen der Ablehnung eines …

Strafrecht Revision verworfen

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 15.09.2022

Beweiswürdigung bei einer Fahrzeugkollision im Bereich einer Kreuzung mit Ampelanlage

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 6. Zivilkammer Urteil 08.09.2022 LS

Voraussetzungen für den Anscheinsbeweis zu Lasten eines Linksabbiegers

Berechnung einer Unterhaltsrente nach § 844 Abs. 2 BGB

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 02.09.2022 LS zitiert von 2

Wer ein auf seiner Fahrspur haltendes Fahrzeug überholt, muss im Rahmen des Rücksichtnahmegebotes nach § 1 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 12. Zivilkammer Urteil 29.08.2022

Die Parteien streiten um Schmerzensgeldansprüche aus einem Unfallereignis vom XX.XX.2019

Delikts- und Haftungsrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 25.08.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

VG Würzburg Urteil 23.08.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid des Bundesamts für Infrastruktur, Umweltschutz und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 2. Zivilkammer Urteil 22.08.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalles auf Schadensersatz in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen 2. Zivilkammer Urteil 11.08.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall, der sich am 00.00.0000 um ca. 15:15 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 03.08.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls auf Schadensersatz in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 28.07.2022

Der Kläger begehrt aufgrund eines Verkehrsunfalls materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Hinweisschreiben 25.07.2022 LS

Ein Anscheinsbeweis zu Lasten des Linksabbiegers kann ausscheiden, wenn der Linksabbieger – wie hier nicht …

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 08.07.2022 LS zitiert von 7

Die doppelte Rückschaupflicht nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Hs. 1 StVO ist nicht gewahrt, wenn es zwar zu einem …

Zivilrecht Abgeändert

KG 25. Zivilsenat Urteil 06.07.2022 LS

Unfallbedingter Schadensersatzanspruch nach Verstoß gegen Rechtsfahrgebot bei parallelem Rechtsabbiegen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 01.07.2022 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 27.06.2022 LS zitiert von 1

Kommt es in unmittelbarem und zeitlichem Zusammenhang zu einem Verstoß des Einfahrenden gegen § 10 StVO und …

Zivilrecht

OLG Nürnberg Endurteil 23.06.2022 zitiert von 5

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.06.2022 LS zitiert von 4

Wer ordnungsgemäß zum Überholen einer Kolonne angesetzt hat, hat gegenüber ausscherenden Fahrzeugen aus der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 02.06.2022 zitiert von 1

Vermutung von Sorgfaltspflichtverstoß bei abgeschlossenem Wendevorgang

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bayreuth Urteil 01.06.2022

Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall mit Abtretung an Bank

Schadensersatz · Abtretung von Ansprüchen · Verkehrsunfall · Sicherungsübereignung · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Urteil 31.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalles geltend, der sich am 20.03.2013 in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Würzburg Endurteil 24.05.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Fahrrad

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 28.04.2022

Unklare Verkehrslage beim Überholen einer mit langsamer Geschwindigkeit fahrenden Kolonne

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 07.04.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Feststellung einer Ersatzpflicht für alle materiellen und immateriellen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 01.04.2022 LS

Auf einem Parkplatz, insbesondere bei Ein- und Ausparkmanövern, ist das Gesamtgeschehen zu betrachten.

Zivilrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 30.03.2022 LS

Haftungsverteilung bei Fahrzeugkollision auf Parkplatz

Abrechnung fiktiver Reparaturkosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 09.03.2022

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 08.03.2022 LS

Ist dem Pedelecfahrer in mehrfacher Hinsicht ein Verkehrsverstoß vorzuwerfen, steht aus sachverständiger …

Zivilrecht

KG 25. Zivilsenat Beschluss 07.03.2022 LS

Ersatzpflicht eines Fußgängers hinsichtlich des an einem rückwärts fahrenden Polizeifahrzeug entstandenen …

Sonderrechte für Polizeifahrzeuge

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hagen Zivilabteilung Urteil 04.03.2022

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 09.02.2022 LS

Abfallrechtliche Ordnungsverfügung: Verpflichtung zur Bereitstellung von Abfallbehältern an einem Sammelplatz

Verwaltungsrecht Abgeändert