§ 9 StVO – Rechtsprechung (937 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 04.02.2022

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 28.01.2022 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Wartepflichtigen mit einem mit hoher …

Zivilrecht

LG Köln Anerkenntnisurteil 25.01.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Bagger in einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 20.01.2022

Der am ... geborene Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 19.01.2022

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Amberg Endurteil 21.12.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 09.12.2021 LS

Abgrenzung zwischen straßenbegleitenden und abgesetzten Radwegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 1

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf Bundesautobahnen für sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 07.12.2021

Haftungsquote bei Fahrrad-Pkw-Kollision beim Abbiegevorgang

Verkehrsunfall · Haftungsquote · Abbiegevorgang · Überholen · Sorgfaltspflicht

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 03.12.2021 LS zitiert von 4

Ein Einbiegen in eine Hofeinfahrt von einer Landstraße ohne doppelte Rückschau stellt einen Verstoß gegen § 9 …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Celle Urteil 10.11.2021 LS

Das Vorrecht gem. § 20 Abs. 5 StVO besteht nur unter den Voraussetzungen einer rechtzeitigen und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 04.11.2021

Die klagende Inkassogesellschaft verlangt von dem Beklagten - aus abgetretenem Recht und im Wege des …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 14.10.2021 zitiert von 1

Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall vom … .2018 auf der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 24.09.2021 LS

OLG Hamm – 9 U 73/21

Zivilrecht

AG Schwarzenbek Urteil 15.09.2021

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 06.09.2021 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision beim Rechtsabbiegen in die linke von zwei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 26.08.2021

Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall mit Mithaftung

Betriebsgefahr · Gesamtschuld · Mithaftung · Schadensersatz · Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Erfurt Urteil 30.06.2021

Haftungsverteilung zwischen einem wendenden und in ein Grundstück abbiegenden sowie einem zurücksetzenden …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 21.06.2021 LS

Sorgfaltsanforderungen bei Wendemanöver auf der Fahrbahn

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 21.06.2021 LS

OLG Hamm – 7 U 41/21

Zivilrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 18.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid, mit dem ihn das beklagte Land auf Schadensersatz aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 16.06.2021 LS zitiert von 3

Die Kosten- oder Auslagenpauschale des Geschädigten in Verkehrsunfallsachen ist auch unter Berücksichtigung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Essen 4. Zivilkammer Urteil 31.05.2021

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 27.04.2021 LS zitiert von 1

Im öffentlichen Straßenverkehr scheidet bei einem Unfall innerhalb einer als Gruppe fahrenden Motorrädern …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 23.04.2021 LS zitiert von 6

Eine von Fahrzeugen grundsätzlich gefahrlos zu passierende Bodenwelle auf einer Landstraße mit einer Tiefe …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2021

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 26.03.2019 …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 26.03.2019 …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 20.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 29.07.2020 in S. in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 15.04.2021

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von materiellem Schadensersatz und auf Feststellung des Bestehens …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Schwarzenbek Urteil 30.03.2021

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 18.03.2021

Haftung eines Lkw-Fahrers bei Wiedereingliederung in den Verkehr nach Pannenbehebung

Zivilrecht Abgeändert

AG Schwarzenbek Urteil 03.03.2021

Die Parteien streiten um verbleibende Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 2

Die Erklärung eines Unfallbeteiligten am Unfallort, er habe das andere Fahrzeug „übersehen und trage die …

Zivilrecht

AG Solingen Abt. 11 Urteil 19.02.2021

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 08.01.2021

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit einem Rettungstransportwagen

Sorgfaltspflichtverletzung bei Nichtbetätigung des …

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 07.01.2021 LS zitiert von 3

Bei Unaufklärbarkeit des Unfallgeschehens hinsichtlich einer bestimmten Tatsache kann dies bei § 17 Abs. 2 …

Zivilrecht

LG Hagen 8. Zivilkammer Urteil 23.12.2020

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche anlässlich eines Verkehrsunfalls vom 08.12.2017 in xxx

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg-Bergedorf Urteil 22.12.2020

Haftung bei Verkehrsunfall

Anscheinsbeweis bei Auffahren auf ein in eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 18.12.2020

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 18.12.2020

Der Kläger nimmt die Beklagten als Erben des bei dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall verstorbenen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 14.12.2020 zitiert von 3

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 27.11.2020 LS zitiert von 10

Das Haftungsmerkmal „bei Betrieb“ im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG ist bei einem sogenannten Kettenauffahrunfall …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg 2. Zivilkammer Urteil 25.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht weitere Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 13.11.2020 LS

Haftungsquote bei einer Kollision von zwei aus gegenüberliegenden Parkbuchten rückwärtsausparkenden Fahrzeugen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 02.11.2020

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 30.10.2020 LS

Gefährdung des Straßenverkehrs bei versehentlicher Rückwärtsgangeinlegung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 28.10.2020 LS zitiert von 6

§ 9 Abs. 5 StVO ist auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter auch dann nicht unmittelbar anwendbar …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 21.10.2020 zitiert von 8

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 05.10.2020 LS zitiert von 1

Ein Unterschriftsmangel führt nicht zur Unwirksamkeit eines Beschlusses.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 30.09.2020

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs.2, 313 a Abs.1 S.1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert