Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 1 StVollzG
29 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 StVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
29 Entscheidungen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verletzung des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm … · Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis 30.06.2025 · Maßgaben zur Erstellung eines in seiner Gesamtheit …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Strafrecht Aufgehoben
keine Verdrängung des Anspruchs durch § 58 StVollzG
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Strafrecht
Der Betroffene verbüßt in der JVA C eine Freiheitstrafe wegen Diebstahls mit Waffen in drei Fällen …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Ein genereller Ausschluss des Bezuges einer bestimmten Zeitschrift durch einen Strafgefangenen ist …
Strafrecht Aufgehoben
Rechtsmittel gegen ärztliche Zwangsbehandlung
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anfechtung der Ablehnung eines Beiordnungsantrags
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
gewöhnlicher Aufenthalt · Auslegung von § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB 8
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Begehren auf Krankengeld · Rechtswegzuständigkeit · Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht
Verwaltungsrecht