§ 110 StVollzG – Rechtsprechung (112 Entscheidungen) – Seite 2

Erstreckung des Betreuungsauftrags auf medizinische … · Ersetzung einer richterlichen Unterschrift durch einen … · Zurückverweisung des Verfahrens wegen erheblicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 14.12.2017 zitiert von 2

Der Betroffene befand sich zunächst seit dem 30.08.2007 in Untersuchungshaft und verbüßt seit dem 04.06.2009 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 28.11.2017

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum einen Antrag auf …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 12.09.2017 LS

Voraussetzungen für die Verlegung in den offenen Vollzug und für Vollzugslockerungen bei Langzeitgefangenen …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 01.09.2017 LS

Verbüßung einer lebenslangen Freiheitsstrafe

Neuregelung von Vollzugslockerungen und Ausführungen für …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.08.2017 LS zitiert von 2

Strafvollzugsmaßnahme: Rechtswegverweisung im Prozesskostenhilfeverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 09.05.2017 zitiert von 2

Der Betroffene befand sich seit dem 30.08.2007 in Untersuchungshaft und verbüßt seit dem 04.06.2009 eine …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 27.02.2017 LS

Geltendmachung eines Auskunftsanspruch eines Strafgefangenen gegenüber dem Leiter der Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.01.2017 LS zitiert von 2

Einstweilige Unterbringung: Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 02.01.2017 LS

Strafvollzug: Anforderungen an Behandlungsangebote zur Vermeidung der nachmalig angeordneten …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.12.2016 zitiert von 5

Gerichtsstandsbestimmung in Strafvollzugssache

Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.12.2016 zitiert von 11

Strafvollstreckungsverfahren: Gerichtliche Zuständigkeit für die Reststrafenaussetzung

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts im Verfahren … · Befasstsein bei Verlegung in eine andere … · Beendigung des Verfahrens durch die Zurücknahme der …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 05.12.2016 LS

Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin

Beachtung des Abstandsgebots bei gemeinsamer Beförderung … · Beiordnung eines Rechtsanwalts · Beiordnung eines Rechtsanwaltes in einem Anhörungstermin …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 19.10.2016 LS

Ein Streit zwischen Strafvollstreckungskammern über die Zuständigkeit in einer Strafvollzugssache wird nach § …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 17.05.2016 LS zitiert von 5

Strafvollstreckungsverfahren: Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für gerichtliche …

Zivilrecht

LG Aachen Beschluss 21.03.2016

Der Antragsteller befindet sich in Unfreiheit

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 14.03.2016 zitiert von 1

Der Antragsteller, der gegenwärtig eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes verbüßt, hatte mit Schreiben …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 28.12.2015 LS

Strafvollzug: Besitz von Spielkonsolen und TV-Geräten in einer Haftanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.09.2015 zitiert von 4

Der Betroffene befindet sich im Vollzug der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 19.08.2015 LS zitiert von 27

Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung …

Prüfungsgegenstand · chirurgische Kastration als Betreuung · Beschwerde sui generis

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.06.2015 zitiert von 9

Der Betroffene verbüßt eine mehrjährige Freiheitsstrafe

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 11.02.2015 LS zitiert von 2

Maßregelvollzug in Thüringen

Anfechtbarkeit der gerichtlichen Zustimmung zur …

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 24.09.2014 zitiert von 2

Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl einer Zwangsmedikation im Maßregelvollzug (hier

gem § 7 MVollzG HE) - Statthaftigkeit des Antrags auf …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 04.09.2014 LS zitiert von 7

Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei Sicherungsverwahrung

Zeitpunkt für eine erstmalige gerichtliche Entscheidung von … · Anforderungen an den Antrag der Vollzugsbehörde auf … · inhaltliche Anforderungen an den gerichtlichen Beschluss

Strafrecht Aufgehoben