§ 118 StVollzG – Rechtsprechung (607 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Hamm Beschluss 25.03.2024 zitiert von 2

Der Betroffene verbüßt derzeit im geschlossenen Vollzug der JVA P. (im Folgenden Antragsgegnerin) eine …

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 19.03.2024

Die Justizvollzugsanstalt wendet sich mit ihrer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss der auswärtigen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 19.03.2024 LS

Untersagung des Besitzes von Büchern mit Inhalten der sog. „Reichsbürger“-Szene in der Haft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 14.02.2024

Mit Schreiben vom 22. Januar 2022 hat der Antragsteller beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg unter …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 06.02.2024

Der Antragsteller war bis zu seiner Verlegung am 17.08.2023 in die Justizvollzugsanstalt L. Strafgefangener …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 29.01.2024

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss der auswärtigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 23.01.2024 LS

Nachteinschluss im Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.01.2024

Der Betroffene verbüßt aufgrund des Urteils des Landgerichts Aachen vom 07. Oktober 2013 eine lebenslange …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 15.01.2024 LS zitiert von 2

Durchsuchung des Zimmers eines Sicherungsverwahrten in dessen Abwesenheit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.01.2024 zitiert von 1

Gegen den Betroffenen wurde durch Urteil des Landgerichts Bochum vom 30.06.2014 die Unterbringung in einem …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 09.01.2024 LS

Monatlicher Auszahlungstag des Taschengeldes für Sicherungsverwahrte

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.12.2023

Der Betroffene befindet sich in der Sicherungsverwahrung in der JVA K.. Er ist unbeschäftigt und hat sein …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 14.12.2023

Sicherungsverwahrungsvollzug: Anordnung der Fesselung während Ausführung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 11.12.2023

Soweit die JVA Leitlinien zur Auslegung des § 69 SVVollzG NRW i.V.m

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG 5. Strafsenat Vorlagebeschluss 07.12.2023

Verfassungsmäßigkeit der Vergütung in der Sicherungsverwahrung in Hamburg

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 04.12.2023 LS

Die Verlegung eines Gefangenen in eine sozialtherapeutische Abteilung kann auch dann auf § 104 Abs. 2 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.11.2023 zitiert von 2

Der Betroffene befindet sich im Vollzug der Sicherungsverwahrung in der JVA A Die dort Untergebrachten haben …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 27.11.2023 LS

Schreiben an einen Strafgefangenen sind gemäß § 31 Abs. 2 NJVollzG im Grundsatz spätestens am Arbeitstag nach …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 27.11.2023 LS

Prozessuale Auswirkungen des Zustimmungserfordernisses der Aufsichtsbehörde in Strafvollzugssachen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 23.11.2023 zitiert von 1

Der Betroffene befindet sich im Vollzug der Sicherungsverwahrung in der JVA A

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.11.2023

Der Betroffene befindet sich seit dem 15. Juni 2017 in der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.11.2023 zitiert von 2

Der Betroffene wurde durch das Landgericht Bochum am 30.06.2014 wegen Geiselnahme in Tateinheit mit besonders …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 03.11.2023

Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt L.. Er befand sich wegen eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 24.10.2023 LS

Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme in Form einer Behandlung mit Medikamenten

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 23.10.2023

Der in der Justizvollzugsanstalt L. untergebrachte Strafgefangene beantragte mit Schreiben vom 18.01.2023 im …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 19.10.2023

Der Strafgefangene ist seit 20.10.2021 in der Justizvollzugsanstalt A. untergebracht

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 04.09.2023

Rechtswidrigkeit der Verlegung eines Häftlings zwischen Justizvollzugsanstalten

Strafvollzug · Verlegung von Häftlingen · Sicherheitsmaßnahmen · Rechtswidrigkeit · Rücknahmegarantie

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 24.08.2023 LS

Von Strafgefangenen, die eine Rente beziehen, ist grundsätzlich ein Haftkostenbeitrag zu erheben.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 17.08.2023

Akteneinsicht in Gefangenenpersonalakte

Akteneinsicht · Strafvollstreckung · Justizvollzug · Verfahrenszulässigkeit · Prozesskostenhilfe

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 15.08.2023

Widerruf der Außenbeschäftigung und getrennte Unterbringung im Strafvollzug

Strafvollzug · Rechtswidrigkeit · Außenbeschäftigung · Unterbringung · Verletzung von Rechten

Zivilrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 24.07.2023 LS

Lebensmittelbestellung durch Sicherungsverwahrte

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 19.07.2023

Mangelnde Aufklärung bei Disziplinarverfahren im Strafvollzug

Rechtliches Gehör · Strafvollzug · Disziplinarverfahren · Tatsachenaufklärung · Prozesskostenhilfe

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 18.07.2023 LS zitiert von 1

Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der Betreuung von Gefangenen mit angeordneter oder vorbehaltener …

Strafrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 03.07.2023

Der Beschwerdeführer, der sich seit dem 9. Dezember 2019 in Haft befindet und seit dem Jahr 2022 vermehrt …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.06.2023 zitiert von 2

Der Betroffene verbüßt derzeit in der JVA Bochum zwei Freiheitstrafen (2 Jahre und 10 Monate sowie 3 Jahren …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 21.06.2023 LS

Die Ablehnung von Akteneinsicht in die gerichtliche Maßregelvollzugsakte ist mit der einfachen Beschwerde …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 16.05.2023 LS

Bei der einmaligen unterbliebenen Weiterleitung eines ausgehenden Schreibens von einem im Maßregelvollzug …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.04.2023 zitiert von 1

Der Betroffene, der ehemaliger Profisportler und Kickbox-Weltmeister ist, verbüßt derzeit eine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.04.2023 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die 2. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum (im Weiteren …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 23.03.2023

Nach § 118 Abs. 1 StVollzG beträgt die Rechtsbeschwerdefrist für die Einlegung und Begründung des …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Schleswig 2. Strafsenat Beschluss 23.02.2023 LS

Vollzugsplanerstellung bei kürzeren Freiheitsstrafen

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 16.02.2023 LS

Sicherungsmaßnahmen bei erstmaligen Ausführungen eines Strafgefangenen

Anforderungen an die Vollzugsbehörde

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 15.02.2023

Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.02.2023

Der Betroffene, der sich im Vollzug der Sicherungsverwahrung in der JVA Werl befindet, wendet sich mit seiner …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 09.02.2023 LS

Ablösung von Gefangenenarbeit im Strafvollzug

Direktionsrecht und Eingriffsbefugnisse im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 26.01.2023

Mit seiner Rechtsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer, der sich seit dem 8. April 2014 in Haft …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 25.01.2023 LS

Anspruch einer im Maßregelvollzug untergebrachten Person auf Einsicht in die Krankenunterlagen

Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 25.01.2023

Der Betroffene verbüßt derzeit eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten in der JVA S

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 12.01.2023 zitiert von 2

Der Betroffene verbüßt aktuell eine Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und neun Monaten unter anderem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 28.11.2022

Sichtkontrolle ein- und ausgehender Post in Gegenwart des Gefangenen

Strafrecht Aufgehoben