§ 13 StVollzG – Rechtsprechung (42 Entscheidungen)

OLG Hamm 1.Strafsenat Beschluss 25.08.2026 LS

Hinsichtlich der Prognoseentscheidung nach § 13 Abs. 6 StVollzG (Beendigung der Unterbringung in der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 28.01.2026

Der 00-jährige, aufgrund orthopädischer Beschwerden und Diabetes gesundheitlich eingeschränkte (GdB 70% …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 16.09.2025

Der Verurteilte wurde durch Urteil des Landgerichts Bochum - 8. große Strafkammer als Jugendkammer - vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.03.2025

Der 55-jährige, aufgrund orthopädischer Beschwerden und Diabetes gesundheitlich eingeschränkte (GdB 70% …

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 29.01.2025

Der Antragsteller verbüßt nach erledigt erklärter Unterbringung im Bezirksklinikum B. derzeit den Strafrest …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 08.05.2024 LS

Einholung von Sachverständigengutachten zur Lockerungsprognose

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.06.2023 zitiert von 2

Der Betroffene verbüßt derzeit in der JVA Bochum zwei Freiheitstrafen (2 Jahre und 10 Monate sowie 3 Jahren …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal 4. große Strafkammer als 2. Jugendkammer Urteil 11.07.2022

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in elf Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 21.02.2022 LS

Fortsetzung der Strafvollstreckung nach zeitweiser gesundheitsbedingter Unterbrechung

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 07.02.2022 LS

Versagung der gemeinschaftlichen Teilnahme an einer Fernsehübertragung im Maßregelvollzug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Düsseldorf 1. Große Strafkammer – Schwurgericht – Urteil 19.03.2021

Verurteilung wegen versuchten gefährlichen Körperverletzung inTateinheit mit Körperverletzung

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.12.2018

Der Verurteilte wurde durch Urteil des Landgerichts Bochum – 8. große Strafkammer als Jugendstrafkammer – vom …

Zivilrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 29.10.2018 LS

Verlegung in den offenen Vollzug und Lockerungen bei lebenslanger Freiheitsstrafe

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 17.04.2018 LS

Anspruch eines Strafgefangenen auf Verlegung in externes psychiatrisches Krankenhaus

Neuregelung der medizinischen Behandlung von …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.11.2017

Der Betroffene verbüßt derzeit eine mit Beschluss des Landgerichts Duisburg vom 07.07.2015 nachträglich …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 12.09.2017 LS

Voraussetzungen für die Verlegung in den offenen Vollzug und für Vollzugslockerungen bei Langzeitgefangenen …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 01.09.2017 LS

Verbüßung einer lebenslangen Freiheitsstrafe

Neuregelung von Vollzugslockerungen und Ausführungen für …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.07.2017

Der Betroffene verbüßt derzeit eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten wegen Betruges

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.02.2017

Die Vorschrift des § 34 Abs. 1 StVollzG NRW entspricht inhaltlich der Regelung des § 43 Abs. 6 StVollzG …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.03.2014 zitiert von 1

Der Betroffene ist türkischer Staatsangehöriger

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 13.12.2013 LS zitiert von 2

Strafvollstreckung: Entscheidungszeitpunkt für Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 22.06.2012 LS

Bei Anfechtung einer Verlegung bleibt beteiligte Vollzugsbehörde i.S.v.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 12.04.2012 LS zitiert von 32

Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Ausstattung des Verwahrraums

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.02.2012 zitiert von 32

Zu den Anforderungen an die substantiierte Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde

Unzureichend begründete Versagung von Vollzugslockerungen … · zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 24

Sicherungsverwahrung: Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Herausgabe seines Fernsehgerätes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 26.05.2011 LS zitiert von 2

Sicherungsverwahrung: Versagung des Besitzes eines eigenen Fernsehgeräts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG GieBen Beschluss 05.10.2010

Der Antragsteller verbüßt in der JVA ... eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren und 6 Monaten wegen Raubes mit …

Strafrecht Aufgehoben

LG Gießen 2. Strafvollstreckungskammer Beschluss 05.10.2010

Zur Beteiligung der Anstaltsseelsorger und von ehrenamtlichen Mitarbeitern an der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 31.08.2010 LS

Bei Prüfung der Voraussetzungen für Sicherungsmaßnahmen gegen Strafgefangene nach §§ 81, 82 NJVollzG, dass in …

Strafrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.08.2010 zitiert von 40

Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschützten Resozialisierungsinteresses eines …

Entscheidung über Vollzugslockerung bereits vor Festlegung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 27.05.2010 LS

Strafvollzug: Beschaffung steuerlicher Unterlagen als wichtiger Grund für die Gewährung von Sonderurlaub

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.04.2010

Verurteilung wegen Raubes

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen Beschluss 18.03.2010

Der Antragsteller verbüßt derzeit in der JVA B eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes u. a.. 15 Jahre …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 24.02.2009

Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht N mit Urteil vom 24.06.2003, rechtskräftig seit dem 17.12.2003 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 31.10.2008 LS zitiert von 4

Aus der Regelung über die Sperrfrist in § 13 Abs. 4 2. Halbsatz NJVollzG folgt nicht, dass zu lebenslanger …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.03.2008 LS

Strafvollzug: Zeitliche Höchstgrenze bei mehrfach aufeinander folgendem Ausspruch von zeitlich begrenzten …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Rostock Beschluss 23.07.2007 zitiert von 2

Der Antragsteller (der sich seit August 1970 ununterbrochen in Haft befindet) verbüßte seit dem 06.08.1980 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 25.10.2005

Der Antragsteller ist ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Strafgefangener in der Anstalt des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 12.11.2003 zitiert von 4

Der Beschwerdeführer, der eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren wegen Totschlags und Raubes mit Todesfolge …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 13.02.2002 LS

Freigang für eine berufliche Tätigkeit kann nicht gewährt werden, wenn diese überwiegend im Ausland ausgeübt …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 13.02.2002

Der Antragsteller verbüßt zur Zeit eine gegen ihn wegen eines Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetzes …

Strafrecht Aufgehoben

LG Zweibrücken Beschluss 14.01.2002

Die im Inland bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getretene Antragstellerin wurde am 16. 05. 2000 …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen