§ 138 StVollzG – Rechtsprechung (142 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 12.04.2012 LS zitiert von 32

Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Ausstattung des Verwahrraums

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.11.2011

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren

hier: Möglichkeit einer Verletzung des Anspruchs auf … · Verlegung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Karlsruhe Beschluss 21.11.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller befindet sich im Vollzug der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 07.11.2011 LS

Maßregelvollzug: Anspruch auf Übersendung der Patientenakte an den Verfahrensbevollmächtigten

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 19.10.2011 LS

Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Prüfungsumfang bei einem Antrag auf Verlegung aus dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 12.10.2011

§ 8 Abs 2 S 2 des baden-württembergischen Landesgesetzes über die Unterbringung psychisch Kranker (juris …

zu den aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz abzuleitenden …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 11.10.2011 zitiert von 1

Mit Urteil des Landgerichts C vom 20.06.2006 wurde der Betroffene wegen schweren sexuellen Missbrauchs von …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 29.08.2011 LS

Maßregelvollzug: Anspruch eines Untergebrachten auf islamischen Speisegeboten entsprechende Lebensmittel

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 03.08.2011

Der Antragsteller wurde durch Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 30. September 2008 wegen gefährlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 03.08.2011 LS

Die Behandlung mit Medikamenten einer nach § 63 StGB untergebrachten Person gegen ihren Willen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 01.08.2011

Maßregelvollstreckung: Verbot der Kameraüberwachung in einem Kriseninterventionsraum

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 28.07.2011

Der Betroffene befindet sich wegen gefährlicher Körperverletzung seit dem 17.11.1988 im Maßregelvollzug der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 16.05.2011 LS zitiert von 1

Führungsaufsicht: Kostentragung für Alkohol- oder Drogenkontrollen zur Erfüllung einer Weisung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 21.04.2011 zitiert von 1

Aussetzung der Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten mit Neuroleptika

Abwägung zwischen erheblichem Grundrechtseingriff infolge …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 30.09.2010 LS

Maßregelvollzug: Vollzugslockerung durch Zulassung eines externen Arbeitsverhältnisses

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 15.07.2010 zitiert von 9

Pflicht zur Beachtung der wirtschaftlichen Interessen vom im Maßregelvollzug gem § 63 StGB Untergebrachten im …

keine Pflicht der Anstalt zur Vorlage einer … · hier zudem keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie bei …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 21.06.2010 LS zitiert von 1

Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt

Entzug der erteilten Erlaubnis zum Besitz von Geräten der … · rechtliche Grenzen bei der Übertragung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 08.12.2009 LS

Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf juristische Personen des Privatrechts im Maßregelvollzug

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 07.04.2009 LS

Nichtraucherschutz im Maßregelvollzug

Generelles Rauchverbot in psychiatrischem Krankenhaus auf … · Mehrbettzimmerunterbringung

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 07.04.2009 LS

Nichtraucherschutz im Maßregelvollzug

Generelles Rauchverbot in psychiatrischem Krankenhaus auf … · Einbettzimmerunterbringung

Strafrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 18.03.2009

Das Landgericht Kaiserslautern hat durch Urteil vom 19. Mai 2006 die Unterbringung des jetzt 37-jährigen …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 18.03.2009 zitiert von 2

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat im Sicherungsverfahren durch Urteil vom 16. Dezember 1999 - 5220 Js …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Paderborn Beschluss 09.03.2009

Die Entscheidung der Vollzugsbehörde vom 20.08.2008 in Form des Widerspruchsbescheides vom 20.11.2008 wird …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 07.01.2009 LS

Der Bezug von Taschengeld setzt auch im Maßregelvollzug voraus, dass der Antragsteller seine Bedürftigkeit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 07.01.2009 LS

Der Bezug von Taschengeld setzt auch im Maßregelvollzug voraus, dass der Antragsteller seine Bedürftigkeit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 07.01.2009 LS zitiert von 1

Der Bezug von Taschengeld setzt auch im Maßregelvollzug voraus, dass der Antragsteller seine Bedürftigkeit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

StGH Niedersachsen Urteil 05.12.2008 LS

Art. 60 Satz 1 NV beschränkt sich in seinem Anwendungsbereich nicht auf die Binnenstruktur der Landes- und …

OLG Schleswig Beschluss 09.04.2008

Der Antragsteller ist bei dem Antragsgegner aufgrund eines Urteils des Landgerichts Lübeck vom 7. Juni 1999 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Beschluss 20.06.2007

Der Betroffene leidet an einer schizoaffektiven Psychose

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hildesheim Beschluss 14.08.2006 LS

Erledigt sich ein Verfahren auf gerichtliche Entscheidung nach dem Strafvollzugsgesetz ohne …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 07.07.2006

Für die vorliegenden Verfahren ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO nicht gegeben

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 55. Kammer Beschluss 14.06.2006 LS

Sozialhilfe – notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen

Barbetrag zur persönlichen Verfügung · Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers bei fehlenden … · Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für …

Sozialrecht

LG Landau der Pfalz Beschluss 10.05.2006

Der Antragsteller befindet sich gemäß § 63 StGB im Maßregelvollzug in der Klinik für Forensische Psychiatrie …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 02.02.2006 LS zitiert von 5

Im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach dem Strafvollzugsgesetz gilt das Formerfordernis des § 118 Abs. 3, 2. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 02.02.2006 LS

Im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach dem Strafvollzugsgesetz gilt das Formerfordernis des § 118 Abs. 3, 2. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Göttingen Beschluss 23.09.2005

Der Antragsteller macht aus übergeleitetem Recht der Maßregel-Patientin B., später verheiratete und heute …

Strafrecht

LG Kleve Beschluss 26.08.2005

Der Antragsteller wurde durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 04.02.1999 - rechtskräftig seit dem …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Freiburg Beschluss 25.02.2005

Durch Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 18.01.1999 - Ks 4/98 - wurde die Unterbringung des K in einem …

Strafrecht Aufgehoben

LG Paderborn Beschluss 01.09.2004

Verurteilung wegen Mordes

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.03.2004

Der Betroffene wurde vom Landgericht Köln mit Urteil vom 5. Dezember 1986 wegen Mordes zu einer Jugendstrafe …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.07.2003 LS

Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraums

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 11.02.1999 zitiert von 1

Der Betroffene wurde vom Landgericht Dortmund am 16. März 1988 wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen