§ 31 StVollzG – Rechtsprechung (17 Entscheidungen)

OLG Celle Beschluss 27.11.2023 LS

Schreiben an einen Strafgefangenen sind gemäß § 31 Abs. 2 NJVollzG im Grundsatz spätestens am Arbeitstag nach …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 04.09.2023

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

Rechtsanwaltschaft · Vermögensverfall · Widerruf der Zulassung · Anhörungsfehler · Zustellung

Berufsrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 29.04.2022 LS

Es obliegt grundsätzlich dem Gefangenen in seiner Rechtsstellung als (potentiellem) privatem Arbeitnehmer …

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.08.2021 zitiert von 3

Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichenden fachgerichtlichen Rechtsschutz gegen eine …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.03.2021 zitiert von 47

Zur Reichweite des besonderen persönlichkeitsrechtlichen Schutzes vertraulicher Kommunikation zwischen …

Geltung des besonderen Schutzes für alle … · hier: Briefanhaltung durch JVA wegen Beeinträchtigung der … · zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 14.08.2020 LS

Zulässiges Anhalten eines per Hauspost gesandten Briefes zwischen zwei Häftlingen wegen Kommunikation über …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 04.07.2019

Der Betroffene befand sich seit dem 09.10.2009 bis zu seiner am 03.05.2019 erfolgten Abschiebung in die …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2016

Prozesskostenhilfe für gewerbliche Tätigkeit im Justizvollzug

Prozesskostenhilfe · Gewerbebetrieb im Vollzug · Gestattung nach StVollzG · Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz · Hinreichende Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 18.12.2015

Strafvollzug: Besitzverbot für in einer Postsendung enthaltene Kugelschreiberminen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 21.08.2014

Nach den Feststellungen des angefochtenen Beschlusses hat sich der Betroffene mit seinem Antrag auf …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.03.2013

Aufgrund des Urteils des Landgerichts Aachen vom 28. September 2006 verbüßt der Betroffene derzeit wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 12.10.2012 LS

Strafvollzug: Anhalten unfrankierter Briefe

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 12.04.2012 LS zitiert von 32

Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Ausstattung des Verwahrraums

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 24

Sicherungsverwahrung: Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Herausgabe seines Fernsehgerätes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 26.05.2011 LS zitiert von 2

Sicherungsverwahrung: Versagung des Besitzes eines eigenen Fernsehgeräts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hildesheim Beschluss 04.05.2006

Der Antragsteller verbüßt seit dem 8. Juni 2004 mehrere längere Gesamtfreiheitsstrafen wegen Eigentumsdelikten

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 27.04.2004

Mit Beschluss vom 10.11.2003 hat die Strafvollstreckungskammer über mehrere Anträge des Strafgefangenen auf …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen