Urteile zu § 51 StVollzG

82 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 StVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

82 Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss zitiert von 1
Kostenpflichtige Medienversorgung von Gefangenen

Strafvollzug · Informationsfreiheit · Kostenübernahme · Medienversorgung · Grundrechte

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
KG 2. Strafsenat Beschluss LS
Strafvollzug in Berlin

Einbringung des Buches "Wege durch den Knast"

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 2
Strafvollzug in Thüringen

Pfändbarkeit von Überbrückungsgeld nach der Gesetzesänderung · Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung …

Strafrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 44
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Antrag auf Arbeitslosengeld II für die Zeit nach … · Auszahlung von Überbrückungsgeld am Tag der Haftentlassung · Berücksichtigung als Einkommen · Unzulässigkeit einer nachträglichen Antragsrücknahme oder …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 31
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Zufluss von Überbrückungsgeld nach Haftentlassung vor … · Rückwirkung des Antrags auf den Ersten des Monats · Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 Abs 1 StVollzG

Sozialrecht Abgeändert
OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss
Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Verwendung von angespartem Überbrückungsgeld nach …

Strafrecht Aufgehoben
LG Lübeck 7. Große Strafkammer Beschluss zitiert von 1
Verfall des Wertersatzes

Ruhen der Vollstreckungsverjährung

Zivilrecht Antrag verworfen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 39
Arbeitslosengeld II – Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung

Leistungen gem §§ 47, 51 ff StVollzG nach Haftentlassung · Einkommensberechnung · Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen · Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 StVollzG für …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss
Strafvollzug in Baden-Württemberg

Freigabe von Überbrückungsgeld für die Kosten der …

Strafrecht Aufgehoben
SG Halle 34. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Zufluss von Überbrückungsgeld nach Haftentlassung vor … · Rückwirkung des Antrages auf den Ersten des Monats · Leistungsausschluss gem § 7 Abs 4 S 2 SGB 2

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil LS zitiert von 3
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Überbrückungsgeld für Haftentlassene nach § 51 StVollzG · Einkommen bei Auszahlung nach Beantragung von … · einmalige Einnahme

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil zitiert von 4
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensanrechnung · Überbrückungsgeld · Einkommen bei Zufluss im Bedarfszeitraum · Unbeachtlichkeit des Zeitraums der Erwirtschaftung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen