Urteile zu § 53 StVollzG – Seite 2

68 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 53 StVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

68 Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss zitiert von 3
Verlegung in offenen Vollzug bei Lebenslangem Haftstrafe

Prognoseentscheidung · Ermessen der Vollzugsbehörde · unbestimmter Rechtsbegriff · Strafvollzugsgesetz · gerichtliche Nachprüfung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 39
Arbeitslosengeld II – Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung

Leistungen gem §§ 47, 51 ff StVollzG nach Haftentlassung · Einkommensberechnung · Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen · Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 StVollzG für …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil LS zitiert von 3
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Überbrückungsgeld für Haftentlassene nach § 51 StVollzG · Einkommen bei Auszahlung nach Beantragung von … · einmalige Einnahme

Sozialrecht Aufgehoben