§ 63 StVollzG – Rechtsprechung (22 Entscheidungen)

LG Hagen Strafkammer Beschluss 08.07.2026 LS

Bei der Rechtmäßigkeitskontrolle einer Disziplinarmaßnahme ist das Gericht in der rechtlichen Bewertung des …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 27.08.2025

Der Betroffene verbüßt in der Justizvollzugsanstalt der Antragsgegnerin eine lebenslange Freiheitsstrafe …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.08.2025

Der am 00. April 0000 geborene Kläger wurde nach einer dreijährigen Ausbildung bei der S. und einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 12

Regelungen über die Vergütung der Arbeit von Strafgefangenen in Bayern und Nordrhein-Westfalen …

Verletzung des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm … · Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis 30.06.2025 · Maßgaben zur Erstellung eines in seiner Gesamtheit …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LG Aachen Beschluss 14.03.2022

Der Antragsteller verbüßt gegenwärtig in der JVA A eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 11.11.2020

Am 14. Januar 2020 verhängte die Antragsgegnerin gegen den Betroffenen eine 10-tägige Umschluss-, Freizeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 16.09.2020 zitiert von 5

Gegen den seit dem 14. Juni 2011 in Haft befindlichen Betroffenen wird aufgrund des Urteils des Landgerichts …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 22.04.2020 zitiert von 3

Gegen den Betroffenen wird aufgrund einer in dem angefochtenen Beschluss nicht näher bezeichneten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 20.01.2020 LS

Ausgleichsentschädigung bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Anerkennung geleisteter Tätigkeiten

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer für Vollzugssachen Beschluss 30.10.2019

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren wegen versuchtem Totschlag

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 17.09.2019 LS

Die dem Gericht obliegende Aufklärungspflicht reicht auch im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.12.2018

Haftkostenbeiträge wegen Arbeitsverweigerung in der Justizvollzugsanstalt

Haftkostenbeitrag · Arbeitsverweigerung · Verschuldensprinzip · Justizvollzug · Resozialisierung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 04.12.2018 LS

Strafvollzug: zusätzliche Anerkennung und Ausgleichsentschädigung bei freien Beschäftigungsverhältnissen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 14.01.2016

Die Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht Bonn hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Beschluss 20.10.2014 zitiert von 2

Strafvollzug in Mecklenburg-Vorpommern

Antrag auf gerichtliche Entscheidung zur Verpflichtung der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 12.04.2012 LS zitiert von 32

Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Ausstattung des Verwahrraums

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 24

Sicherungsverwahrung: Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Herausgabe seines Fernsehgerätes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 27.05.2011

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes und Vergewaltigung aus dem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 27.05.2011 LS zitiert von 2

Ein Überbrückungsgeld ist nicht zu bilden, wenn der Strafgefangene eine Rente bezieht, die ihn in die Lage …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 26.05.2011 LS zitiert von 2

Sicherungsverwahrung: Versagung des Besitzes eines eigenen Fernsehgeräts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Beschluss 19.04.2006 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer verbüßt seit dem 4. März 2004 verschiedene Freiheitsstrafen im geschlossenen Vollzug der …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 25.05.2004 LS

Eine Beteiligung von Strafgefangenen an Stromkosten für im Haftraum benutzte über den Grundbedarf …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen