Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 65 StVollzG
40 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 65 StVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
40 Entscheidungen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verletzung des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm … · Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis 30.06.2025 · Maßgaben zur Erstellung eines in seiner Gesamtheit …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Strafrecht Aufgehoben
keine Verdrängung des Anspruchs durch § 58 StVollzG
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch … · zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verlegung aus dem Justizkrankenhaus und Haftunterbrechung · Übernahme der Kosten durch das Land · Erstattungsanspruch ggü der Krankenkasse nach § 105 Abs 1 … · Einhaltung der Ausschlussfrist des § 111 S 1 SGB 10
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Einfachgesetzlicher Anspruch eines schwerstkranken …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Feststellungsantrag … · verfassungsrechtliche Anforderungen an die Belegung und … · Unterbringung in einem Durchgangsgruppenhaftraum und … · Festlegung des Taschengeldbetrags durch die Anstaltsleitung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftkostenbeitrag · Arbeitsverweigerung · Verschuldensprinzip · Justizvollzug · Resozialisierung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Drogenscreening · Strafvollzug · körperlicher Eingriff · Rechtmäßigkeit · RUMA-Marker
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Neuregelung der medizinischen Behandlung von …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG sowie von Art 2 Abs 1 … · zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Die Rechtsbeschwerde war als unzulässig zu verwerfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Voraussetzungen für den Aufschub und die Unterbrechung der …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
lebenslange Freiheitsstrafe · bedingte Entlassung · Strafvollstreckung · forensisches Gutachten · Drogenhandel im Strafvollzug
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1 GG bzw Art 1 Abs …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier zudem: unterlassene Einholung eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafvollstreckung · Unterbrechung der Strafvollstreckung · Anrechnung von Krankenhausaufenthalten · § 461 StPO · § 455 Abs. 4 StPO
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Abgeändert
Krankenhausbehandlung · Kostentragungspflicht
Verwaltungsrecht