§ 19 StVZO – Rechtsprechung (237 Entscheidungen) – Seite 2

VG Hannover Urteil 23.05.2019 LS zitiert von 1

Hat es der Halter eines Kraftfahrzeugs unterlassen, zur Entfernung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 16.05.2019 zitiert von 3

Der Kläger begehrt Schadensersatz von der Beklagten als Herstellerin seines in einem Autohaus gekauften …

Zivilrecht

LG Darmstadt 7. Zivilkammer Urteil 15.05.2019 zitiert von 2

Beseitigung des Sachmangels eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung durch Softwareupdate …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 7. Zivilkammer Urteil 15.05.2019

Kein deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 14.05.2019 LS zitiert von 5

Zur Qualifizierung der Tätigkeit eines Prüfingenieurs

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Schwerin 4. Zivilkammer Urteil 09.05.2019

Schadensersatz wegen Täuschung des Käufers im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeuges

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 02.05.2019 zitiert von 7

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines über ein Neufahrzeug der Marke X …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 16. Zivilkammer Urteil 30.04.2019

Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 17.06.2016 von der Beklagten - einer Vertragshändlerin der Y-AG - das …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hanau 4. Zivilkammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Schadensersatz aus Delikt im Zusammenhang mit dem Abgasskandal

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 11. Zivilkammer Urteil 03.04.2019

Schadensersatzanspruch wegen Abgasskandal bei Gebrauchtfahrzeug

Abschalteinrichtung · Produkthaftung · Kaufrecht · Sachmangel · Täuschung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG München Urteil 22.03.2019

Dem Angeklagten lag gemäß Strafbefehl des Amtsgerichts München vom 14. Juli 2017 folgende Tat zur Last: Am 2. …

Strafrecht Aufgehoben

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 20.03.2019 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz nach dem „VW-Abgas-Skandal“ geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 13.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger, der am 20.1.2016 bei der N Niederlassung S zum Kaufpreis von 44.150,- € einen gebrauchten PKW N E …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 06.03.2019

Die Parteien streiten maßgeblich um die Rückabwicklung eines vom sog. …-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Landau (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 22.02.2019

Kauvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Ansprüche gegen den Hersteller aufgrund vorsätzlicher …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 19.02.2019 zitiert von 376

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die der Kläger gegen die Beklagte als Herstellerin eines PKW …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 12.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin eines von ihr gekauften Fahrzeugs der Marke VW Caddy in …

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 12.02.2019 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem Erwerb eines von dieser produzierten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Urteil 30.01.2019 LS

Ansprüche des Erwerbers im Zusammenhang mit dem Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 23.01.2019 LS

Betriebsuntersagung wegen illegaler Abschaltautomatik bei Diesel-Kfz

Verwaltungsrecht

LG Braunschweig Urteil 03.01.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte als …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 20.12.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Neufahrzeug, das im VW-Konzern produziert …

Miet- und Kaufrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 17.12.2018 LS zitiert von 4

Verbotsverfügung gegen Auto-Poser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 30.11.2018

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin des Motors inklusive der dazugehörigen …

Zivilrecht

LG Darmstadt 11. Zivilkammer Urteil 21.11.2018 zitiert von 1

Ansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fahrzeuges, welches vom sogenannten …-Abgasskandal betroffen ist

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 13.11.2018

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf

Mitverkauf von für den Fahrzeugtyp nicht zugelassenen Felgen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2018 zitiert von 3

Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit dem in den Medien so bezeichneten „Dieselskandal“ von der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Trier 5. Zivilkammer Urteil 31.10.2018 LS zitiert von 1

Neuwagenkaufvertrag: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei Einbau einer unzulässigen …

Anrechnung von Nutzungswertersatz · Aufwendungsersatzanspruch des Geschädigten

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2018

Die Klagepartei erwarb bei der Beklagten mit Kaufvertrag vom 26.07.2013 (vgl. Anlage K1) ein Kraftfahrzeug C …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Zweibrücken Urteil 29.10.2018 LS

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Rechtsbegriff des Kfz-Halters · Feststellung des Kfz-Halters durch tatsächliche Umstände …

Strafrecht

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 25.10.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche in Zusammenhang mit einem Gebrauchtwagenkauf

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Schwerin 4. Zivilkammer Urteil 20.09.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Hersteller Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeuges …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 05.07.2018 LS

Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 05.07.2018 LS zitiert von 2

Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 29.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin erwarb am 15.05.2013 bei der Autohaus L GmbH das streitgegenständliche Neufahrzeug, einen Pkw …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 7. Zivilkammer Urteil 30.05.2018 zitiert von 1

Der Kläger erwarb im März 2013 den von der Beklagten hergestellten neuen [Fahrzeug] mit der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 15.05.2018

Der Kläger schloss mit der Beklagten zu 1) im Dezember 2014 einen Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug des …

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen Urteil 03.05.2018 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Herstellerin von Dieselmotoren im Rahmen des sog. Abgasskandals im …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 16.04.2018 zitiert von 2

- die Rücknahme der Zulassung des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen C bei dem Straßenverkehrsamt der T. …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 13.04.2018

Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit Abgas-Manipulationssoftware von einem Vertragshändler

Ansprüche des Käufers gegen den Händler und den …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Braunschweig Urteil 13.04.2018

Die Klägerin macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 13.04.2018 LS zitiert von 5

Werden Mängel aufgrund des Softwareupdates behauptet, sind die prozessuale Situation einerseits und ggf. § …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 29.03.2018 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt von der Beklagten teilweise Rückzahlung des Kaufpreises für einen Pkw nach Minderung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.03.2018 zitiert von 16

Der Antragsteller ist Halter eines PKW der Marke Audi, Modell Q5, amtliches Kennzeichen XX-X 0000

Verwaltungsrecht

LG Braunschweig Urteil 16.03.2018 LS zitiert von 6

Im Rahmen des sog. "Abgasskandals" sind bei der Interessenabwägung nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB im Falle eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 07.03.2018 LS

Ist der Autokaufvertrag mit dem Fahrzeughersteller über ein Autohaus im Rahmen eines sog. Agenturgeschäfts …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2018

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Braunschweig Urteil 14.02.2018

Der Kläger begehrt Schadensersatz von der Beklagten als Herstellerin seines von einem Autohändler gekauften …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 14.02.2018 LS zitiert von 15

Dem Erwerber eines bei einem Autohändler gekauften, vom sog Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens steht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 06.02.2018

Der Kläger macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte zu …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen