§ 19 StVZO – Rechtsprechung (237 Entscheidungen)

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 09.06.2026

Nutzungsausfallentschädigung im Zusammenhang mit der Wiedererteilung einer Kfz-Zulassung

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 20.03.2026 LS zitiert von 1

Straßenverkehrszulassungsrechtliche Prüfung der Vereinbarkeit eines hinteren Unterfahrschutzes mit dem …

Unimog

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 11.03.2026 LS zitiert von 1

Betriebserlaubnis für ehemalige Militärfahrzeuge

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 23.01.2026

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, mit der er sich …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.06.2025

Die Klägerin betreibt einen Gebrauchtwagenhandel mit Autohaus in B.. Sie ist spezialisiert auf den Import und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.10.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller schloss am 00. November 2020 die amtliche Prüfung für die Tätigkeit als Kfz-Prüfingenieur ab

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 04.07.2024

Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und Sachverständiger für das Kraftfahrzeugwesen entsprechend den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 15.02.2024

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 01.02.2024

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 17.11.2023 zitiert von 4

Der Kläger macht Schadensersatz wegen einer angeblichen unzulässigen Steuerung der Abgasrückführungsrate, der …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 22.08.2023 LS zitiert von 64

Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit Thermofenster

Anforderungen an die Darlegung eines unvermeidbaren …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Landstuhl Beschluss 10.07.2023 LS

Rechtsfolgen einer endgültigen Rückgabe der Bußgeldsache an die Verwaltungsbehörde

Erlöschen der allgemeinen Betriebserlaubnis eines …

Strafrecht

OLG Celle Grundurteil 03.07.2023 LS

Ein Kasko-Versicherungsvertrag ist nicht deshalb gemäß § 134 BGB nichtig, weil das versicherte Kraftfahrzeug …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 24.04.2023

Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 00.00.0000 ein Fahrzeug der Marke Q. mit der eingeschlagenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 08.03.2023 LS

Der Betrieb eines vom sog. Dieselskandal betroffenen, nicht nachgerüsteten Fahrzeuges kann auch dann …

Verwaltungsrecht

AG Landstuhl Urteil 03.02.2023 LS

Erlöschen der Betriebserlaubnis einer Sattelzugmaschine aufgrund des Anbringens einer unzulässigen …

Strafrecht

LG Frankfurt am Main 31. Große Strafkammer Beschluss 02.08.2022

Das Amtsgericht Frankfurt am Main (Az. 3660 Js 227149/22 – 931 Gs) hat mit Beschluss vom 27.06.2022 auf …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.05.2022

Ordnungswidrigkeitenrecht: Verbau von Zusatzleuchten an einem LKW und dessen Auswirkung auf die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 22. Zivilsenat Urteil 04.05.2022

Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Mercedes C250 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 29.04.2022

Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines mit …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.03.2022 LS

Gebührenschuld für (straßenverkehrsrechtliche) Amtshandlungen

Gebühr für die Überwachung von Ausbildungsstätten nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Regensburg Endurteil 24.09.2021 zitiert von 1

Die Klagepartei nimmt die Beklagte wegen behaupteter deliktischer Produktmanipulation auf Schadensersatz Zug …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.09.2021 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs K …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 26.08.2021 zitiert von 9

Diesel-Skandal: Kein Anspruch für Fahrzeug mit Motortyp EA288

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen XII. Große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - Urteil 13.08.2021

Verurteilung wegen Bestechlichkeit in 336 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen

Strafrecht

LG Memmingen Endurteil 11.06.2021

Der Kläger begehrt vorliegend die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten hinsichtlich der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hagen 8. Zivilkammer Urteil 26.05.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz insbesondere wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 12.05.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1 als Verkäuferin und die Beklagte zu 2 als Herstellerin eines Pkw Audi A4 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 6

Haftung eines Herstellers wegen des Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 10.03.2021 LS zitiert von 1

VW-Dieselskandal: Unverhältnismäßigkeit der Geltendmachung der Nachlieferung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2021 zitiert von 10

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 11.06.2018 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 18.02.2021

Die Berufung der Klägerin ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 09.02.2021

Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag

Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 27.01.2021

Schadensersatzansprüche aufgrund eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen B 2.0 TDI, der nach der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 25.01.2021

Schadensersatz- und Mangelgewährleistungsansprüche aufgrund eines Kaufvertrags über einen Neuwagen Pkw B, der …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.01.2021 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit durch Inbetriebnahme eines zulassungsfreien Kraftfahrzeugs mit erloschener …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 11

VW-Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz wegen Erwerbs eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschaltvorrichtung im …

kein Anspruch auf "Rückgängigmachung" des Vertrages auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.12.2020 zitiert von 1

Der Antragsgegner betraute nach Zustimmung durch die Bezirksregierung E. den Antragsteller, einen …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld 19. Zivilkammer Urteil 31.08.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Kaufs eines von der Beklagten hergestellten und …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.08.2020 zitiert von 10

Die Klägerin macht aus angeblich von ihrem Ehemann abgetretenem Recht kaufvertragliche …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

VG Aachen Urteil 11.08.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung des Betriebs eines ehemaligen Wasserwerfers der Polizei durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 4. Zivilkammer Urteil 06.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen des Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs auf …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Marburg 7. Zivilkammer Urteil 12.02.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte aufgrund vertraglicher und deliktischer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 45

Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs

Sachmangelhaftung für mitverkaufte Felgen ohne Allgemeine …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.10.2019

Erlöschen der Fahrzeug-Betriebserlaubnis bei nichtgenehmigter Scheibenfolie

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Tübingen 3. Zivilkammer Urteil 27.09.2019

Fahrzeugmangel wegen Erlöschen der Betriebserlaubnis infolge einer tuningbedingten Verschlechterung des …

Zivilrecht

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 12.09.2019

Der Kläger erwarb gemäß Kaufvertrag vom 5.4.2014 von privat den im Klageantrag bezeichneten Pkw mit einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 06.09.2019 zitiert von 60

Schadensersatz mit Blick auf den PKW A des Klägers und insbesondere darüber, ob dieser von dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 08.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger erwarb von der Autohaus X in Stadt1 am 2.11.2012 das streitgegenständliche Fahrzeug zum Preis von …

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2019 zitiert von 2

Sie ist allerdings zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben und – entgegen der Auffassung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen