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Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 30 StVZO
29 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 30 StVZO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
29 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unrichtige Fahrzeugidentifikationsnummer in den …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gemeindevollzugsdienst
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
öffentliche Zugänglichkeit · Nutzung auf offen einsehbaren Feldern · Transport auf öffentlichen Straßen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ordnungswidrigkeit · StVZO · Scheinwerferanlage · Rechtsfehler · lex specialis
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Der Führer eines Lastkraftfahrzeuges ist nicht verpflichtet, jeweils vor Fahrtantritt die gesamten …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Durch das angefochtene Urteil ist der Betroffene wegen "fahrlässiger Inbetriebnahme eines LKWs mit …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben