Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 4 StVZO
16 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 StVZO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
16 Entscheidungen
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin macht gegen die Beklagte zu 1) Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht geltend
Zivilrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Berechtigung zum Führen von Dienstomnibussen der Polizei
Verwaltungsrecht