Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 5 StVZO
11 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 StVZO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11 Entscheidungen
notwendige Feststellungen zur Richtigkeit eines … · notwendige Feststellungen und Beweiswürdigung zur …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Betriebsuntersagung ist Dauerverwaltungsakt · Betriebsuntersagung ohne Zulassungsrücknahme und … · Genehmigungsanspruch als Ermessensgesichtspunkt
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht