§ 20 FeV – Rechtsprechung (235 Entscheidungen)

VG Arnsberg Urteil 13.08.2026

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach THC-Nachweis

Fahrerlaubnis · Kraftfahreignung · THC-Nachweis · Eignungsprüfung · Aufhebung von Versagungsbescheid

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 01.04.2026 LS zitiert von 1

Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens und Beginn einer Therapie mit Medizinal-Cannabis während des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 18. Kammer Urteil 24.03.2026 LS

Anordnung einer erneuten Fahrerlaubnisprüfung bei der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 11.03.2026 LS

Einem Eilantrag, der auf die aufschiebende Wirkung einer offensichtlich verfristeten Klage gerichtet ist …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.12.2025

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 29.10.2025

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 03.09.2025

Der Kläger begehrt die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 20.05.2025 LS

Aussetzung bei angeordnetem Fahreignungsgutachten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 19.05.2025

Der berufungsführende Beklagte begehrt mit dem Ziel der Klageabweisung die Änderung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 05.05.2025 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin hatte dem Antragsteller die Fahrerlaubnis im Jahr 2017 entzogen, weil dieser u.a

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.04.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen die vorläufige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.03.2025

Der Antrag ist als auf Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung gerichteter Antrag nach § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 17.03.2025

Der im Jahr 2000 geborene Kläger begehrt nach vorangegangener Entziehung die Erteilung seiner Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 24.02.2025

Der Kläger begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C und CE

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 18.02.2025 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis nach mit Strafbefehl geahndeter Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 15.01.2025 LS zitiert von 7

Fahrerlaubnisentziehung bei von Anfang an fehlender Fahreignung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen Beschluss 30.12.2024 LS zitiert von 1

Konsum von Medizinal-Cannabis

Änderung der Rechtslage während des Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2024 zitiert von 2

Das Klageverfahren, auf das sich der abgelehnte Antrag bezogen hat, ist durch das vom Kläger nicht mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2024 zitiert von 1

Das Amtsgericht Bonn entzog der Klägerin wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr mit Urteil vom 2. April …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.11.2024

Die Klägerin begehrt die prüfungsfreie Umschreibung ihrer kosovarischen in eine deutsche Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.07.2024 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung des Führens von Fahrzeugen jeder Art

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 21.06.2024 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

sofortige Vollziehung · neue Rechtslage · regelmäßiger Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.06.2024

Die Klägerin begehrt die prüfungsfreie Umschreibung ihrer kosovarischen Fahrerlaubnis in eine deutsche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.06.2024

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.05.2024 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung der Neuerteilung der ihm zuletzt am 7. Dezember 2017 durch die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 08.05.2024 LS

Die landesrechtlichen Vorschriften über die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte ( § 48 Abs. 1 VwVfG ) …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 19.04.2024

Der Kläger begehrt die (Wieder-)Erteilung der Fahrerlaubnis durch den Beklagten ohne vorherige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 25.03.2024

Die Klägerin begehrt die prüfungsfreie Umschreibung ihres kosovarischen Führerscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.02.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Sofortvollzug hinsichtlich der Entziehung ihrer allgemeinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.02.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Erteilung einer Fahrerlaubnis im Wege einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.01.2024 zitiert von 3

Der Antragsteller und Kläger (im Folgenden: Antragsteller) wendet sich gegen einen Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.01.2024 zitiert von 1

Der am 00. 00. 2002 geborene Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Erteilung einer Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 19.12.2023

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die prüfungsfreie Umschreibung ihrer kosovarischen Fahrerlaubnis in eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 34

Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG München Urteil 06.12.2023

Der Kläger begehrt die Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis der Klasse B nach deren vorangegangener Entziehung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.12.2023 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten ausgesprochene Verpflichtung, im Rahmen des Verfahrens zur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.11.2023 zitiert von 4

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2, Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 31.10.2023

Der Kläger und Antragsteller (im Folgenden nur Antragsteller) begehrt die Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.10.2023 zitiert von 5

Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt

Fahrerlaubnisentziehung · Trunkenheit im Verkehr · einsteiliger Rechtsschutz · Alkoholgehalt · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2023

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum und strafrechtlicher Verurteilung

Fahrerlaubniswiedererteilung · Drogenkonsum · medizinisch-psychologisches Gutachten · Sperrfrist · Verkehrsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 27.09.2023 LS zitiert von 6

Medizinal-Cannabis: Anwendung des Arzneimittelprivilegs

drogentypische Fahrfehler

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 27.09.2023 LS

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Verwertungsverbot nach Löschung einer Eintragung im …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.09.2023

Umschreibung kosovarischer Fahrerlaubnis in deutsche Fahrerlaubnis

Fahrerlaubnisumschreibung · Wohnsitzverstoß · Ausländischer Führerschein · Prüfungsfreier Umtausch · Verkehrsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.08.2023 zitiert von 6

Neuerteilung von Fahrerlaubnis ohne medizinisch-psychologisches Gutachten

Fahrerlaubnisrecht · Prozesskostenhilfe · Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde · Medizinisch-psychologisches Gutachten · Fahrpraxis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 11.08.2023

Antrag auf vorläufige Erteilung von Fahrerlaubnis der Klassen B und BE

einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Glaubhaftmachung · vorläufiger Rechtsschutz · Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.08.2023 zitiert von 2

Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach Alkoholdelikt

Fahrerlaubniswiderruf · Medizinisch-psychologisches Gutachten · Fahreignung · Trunkenheit im Verkehr · Wiedererteilungssperre

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.07.2023 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

aufschiebende Wirkung · Sofortvollzug · Fahrerlaubnisentziehung · Verwaltungsverfahren · Straßenverkehrssicherheit

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 19.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Kostenerhebung für die Aufforderung zur Beibringung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 11.07.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung wegen epileptischen Anfalls

Fahrerlaubnisentziehung · epileptischer Anfall · aufschiebende Wirkung · Fahruntauglichkeit · medizinische Beurteilung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.06.2023 LS zitiert von 3

Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung außerhalb des Punktesystems

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen