§ 20 FeV – Rechtsprechung (235 Entscheidungen) – Seite 2

VG Ansbach Beschluss 30.05.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.05.2023

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Führerscheins mit dem Datum der erstmaligen Erteilung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.04.2023

Der Kläger, der eine Fahrerlaubnis der Klasse B innehat, begehrt die prüfungsfreie Neuerteilung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.03.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Stadt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 13.03.2023

Das Gericht stellt im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage wieder her, wenn …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.03.2023 zitiert von 10

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, ihm die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 03.03.2023 LS

Eintragung der Schlüsselzahl 172 der Anlage 9 zu § 25 Abs. 3 FeV nach Ablauf der Geltungsdauer einer bereits …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.12.2022 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 21.11.2022

Der Kläger begehrt die Abänderung seines Führerscheins im Hinblick auf die Eintragung des Erteilungsdatums in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 14.11.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer Fahrerlaubnisprüfung für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 16.09.2022 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Bayreuth Urteil 13.09.2022

Der Kläger begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, A2, AM, B, BE, C1, C1E und CE nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 06.09.2022

Der Kläger begehrt die Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 06.09.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klasse M

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 17.08.2022 LS zitiert von 3

Aussetzung eines Verwaltungsstreitverfahrens wegen eines Strafverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 01.07.2022

Der am 13. August 1967 geborene Kläger begehrt die Neuerteilung einer unbefristeten Fahrerlaubnis für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 27.06.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE nebst eingeschlossener Klassen ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 24.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin, Inhaberin einer Fahrerlaubnis der Klasse B, begehrt die Zuteilung der Schlüsselzahl 196, weil …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 08.04.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Neuerteilung der Fahrerlaubnis, nachdem sie ihm drogenbedingt …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.02.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung eine Verpflichtung des Antragsgegners, ihm …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 21.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihm das Führen fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.02.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung eine Verpflichtung des Antragsgegners, seine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 19.01.2022 zitiert von 9

Durch seit dem 23. September 2017 rechtskräftiges Urteil vom 26. September 2016 - Az. 33 Ds 12 Js …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 3

Aufrechterhaltung eines Tierhaltungs- und -betreuungsverbots gegenüber einem Vollerwerbslandwirt

Eignung eines Tierbetreuers · Wiedergestattung der Tierhaltung und -betreuung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.11.2021 LS zitiert von 4

Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung

Kraftfahreignung bei Cannabismedikation

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.10.2021

Der 1969 geborene Antragsteller begehrt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Zustimmung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 08.10.2021 LS zitiert von 1

Erklärt der Betroffene erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens im Anfechtungsprozess seine Bereitschaft …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.09.2021 zitiert von 15

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung − VwGO – zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.06.2021 zitiert von 1

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, über den nach …

Verwaltungsrecht

OLG Dresden 16.04.2021 LS

Das an eine Justizbehörde gerichtete Amtshilfeersuchen einer anderen Behörde, das eine Aktenversendung zum …

Strafrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 17.03.2021 LS zitiert von 50

MPU nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Urteil 04.03.2021 LS zitiert von 3

Löschungsfrist für ein medizinisch-psychologisches Gutachten nach § 2 Abs. 9 StVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.03.2021

Ablehnung der Neuerteilung der Fahrerlaubnis wegen fehlendem medizinisch-psychologischen Gutachten

Fahrerlaubnisentziehung · Medizinisch-psychologisches Gutachten · Eignungsprüfung · Verwaltungsverfahren · Fristeinhaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 15.01.2021 LS zitiert von 4

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entziehung aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille

Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs · sog. Zusatztatsachen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 3. Senat Urteil 04.12.2020 LS zitiert von 116

Verwertungsverbot nach einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 12.11.2020

Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehung einer Ordnungsverfügung über die Entziehung einer …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 12.06.2020 LS

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis ist nicht …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 10.03.2020

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm eine Fahrerlaubnis der Klassen B, AM und L zu erteilen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 22.10.2019

Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne medizinisch-psychologisches Gutachten

Fahrerlaubnisverordnung · Alkohol im Verkehr · Medizinisch-psychologisches Gutachten · Sperrfrist · § 13 FeV

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 23.05.2019 zitiert von 1

Das Amtsgericht L. verurteilte die Klägerin durch rechtskräftiges Urteil vom 00. September 2017 – Az. 00 Xx …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 17.04.2019 zitiert von 28

Sicherheitsrisiko in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung

Prognose

Wehrrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 19.03.2019 LS zitiert von 6

Vorliegen aussagekräftiger Umstände für die Annahme von Alkoholmissbrauch

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Urteil 30.01.2019 LS

(Keine) Erledigung bei Anforderung einer MPU nach Erhebung einer Untätigkeitsklage auf Erteilung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 12.11.2018

Der Antragsteller, ein deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Österreich, begehrt das Recht, bis zur …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 24.10.2018 LS

Nachweis einer Verhaltensumstellung nach Betäubungsmittelkonsum

medizinisch-psychologische Untersuchung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 13.07.2018

Der im Jahr 1977 geborene Kläger beantragte am 23. Februar 2016 beim Landratsamt Augsburg (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 04.07.2018 LS

Erfordernis eines medizinisch-psychologischen Gutachtens für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2018 zitiert von 9

Der Antragsteller begehrt zum einen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen