Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 47 StVZO
17 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 StVZO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
illegale Abschaltvorrichtung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Unrichtige Fahrzeugidentifikationsnummer in den …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Rechtsgrundlage für großräumige Verkehrsbeschränkung bei …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Qualifizierung als Bundesfernstraße · Bekanntgabe der Auslegung · Abwägungsgebot · Planergänzung und Vollziehbarkeit
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben