§ 68 StVZO – Rechtsprechung (46 Entscheidungen)

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 19.06.2026 LS

Zuständigkeit der Bezirksregierung für Ausnahmen nach § 70 StVZO bei blauem Blinklicht.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.02.2025

Der am 00. Juni 0000 geborene Antragsteller ist philippinischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.10.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller schloss am 00. November 2020 die amtliche Prüfung für die Tätigkeit als Kfz-Prüfingenieur ab

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.12.2023

Die Klägerin war Halterin des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX 000

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.12.2020 zitiert von 1

Der Antragsgegner betraute nach Zustimmung durch die Bezirksregierung E. den Antragsteller, einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2020 zitiert von 6

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. September 2020, mit dem dieses den Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 20.08.2020 LS zitiert von 3

Anordnung einer Fahrtenbuchauflage wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwertbarkeit des Messergebnisses · Bindungswirkung einer Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 11.08.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung des Betriebs eines ehemaligen Wasserwerfers der Polizei durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 28.04.2020 LS

Fahrtenbuchführungspflicht für Autovermietung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.03.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine ihm erteilte Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.03.2020 LS

Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs

Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung · Aufhebung des Bußgeldbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.10.2019 zitiert von 1

Mit dem auf die Klägerin zugelassenen PKW mit dem amtlichen Kennzeichen X-XX 0000, einem Wagen der Marke …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.05.2019 zitiert von 2

Sie ist allerdings zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben und – entgegen der Auffassung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 16.04.2018 zitiert von 2

- die Rücknahme der Zulassung des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen C bei dem Straßenverkehrsamt der T. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.02.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 14.03.2017

Feststellungsinteresse bezüglich Erlöschen der Betriebserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 14.03.2017

Verkehrsrecht: (Fehlendes) Feststellungsinteresse für eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete …

Regelungsgegenstand des § 19 StVZO im Zusammenhang mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 14.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer und Halter eines Kraftfahrzeuges der Marke …, das mit einem Dieselmotor der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.08.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 4. März 2016, mit der die Auflage zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 1

Erstreckt die Behörde eine Fahrtenbuchauflage auch auf ein Ersatzfahrzeug für das Tatfahrzeug, erledigt sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 24.11.2015 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 13. Januar 2015, mit der die Auflage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 05.03.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen X. -H. 60

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 16.09.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen E-L. 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 38

Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs nach StVZO

sachliche Zuständigkeit · kein Zustimmungserfordernis der Anerkennungsbehörde · Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.01.2011 zitiert von 1

Falsche Versicherung an Eides statt

Wahrheitswidrige Versicherung gegenüber der …

Strafrecht Revision verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 28.06.2010 LS zitiert von 12

Widerruf der Gutachtentätigkeit eines TÜV-Ingenieurs

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Koblenz Urteil 07.12.2009

Rechtmäßigkeit der Aussetzung und des Widerrufs einer Betrauung zum Prüfingenieur

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 16.11.2009 LS zitiert von 1

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO für Kraftfahrzeuge, die in der StVZO genannte Bau …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.09.2009 zitiert von 8

Mit Schreiben vom 12. April 2007 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Unter dem 12.04.2007 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Ausnahmegenehmigung nach § 70 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Beschluss 21.01.2009

Der Antrag, der erkennbar darauf gerichtet ist, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.04.2008 zitiert von 6

Der Kläger betreibt einen medizinischen Transportdienst mit Sitz in G. Zu den Transportgütern gehören Blut …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.11.2006 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.05.2006 zitiert von 4

Die Klägerin, ein in den Niederlanden ansässiges Transportunternehmen, begehrt die Erteilung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.03.2006 zitiert von 5

Die Klägerin ist ein unter anderem auf Blut- und Organtransporte spezialisiertes Unternehmen, dessen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.03.2006 zitiert von 12

Die Klägerin ist ein unter anderem auf Blut- und Organtransporte spezialisiertes Unternehmen, das eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 18.08.2004 zitiert von 6

Der Kläger, ein italienischer Staatsangehöriger, begehrt die Gestattung, von seiner in Italien erteilten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 03.12.2003 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Busunternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.04.2003 LS zitiert von 3

Die örtliche Zuständigkeit für die Anordnung eines Fahrtenbuches bestimmt sich gem. § 68 Abs. 2 Satz 1 StVZO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.01.2003

Die Klägerin, ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen, begehrt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.05.2000 zitiert von 18

Die Kläger führen in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit eigenen Fahrzeugen u.a

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 27.02.1996

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 30.07.1993 LS

Zur Wegnahme des Führerscheins - hier

zuständige Behörde · Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.05.1993 zitiert von 1

Heranziehung von Kreisbediensteten zur Wahrnehmung von Aufgaben des Landrates als Behörde der Landesverwaltung

Kostenerstattung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 27.06.1989

Fortsetzungsfeststellungsinteresse – Erledigung eines Verwaltungsakts vor Klageerhebung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 10.05.1988

Der am ... 1927 geborene Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Wiedererteilung der …

Verwaltungsrecht