§ 12 SVG – Rechtsprechung (35 Entscheidungen)

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 06.02.2025 zitiert von 4

Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen einen Soldaten nach Verlust des Dienstgrads

Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 22.07.2024

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anwendung einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 14.08.2023

Beschwerde gegen die Bestellung eines Pflichtverteidigers

Wehrrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 23.03.2023 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Kläger von der Beklagten verlangen kann, eine Dauer der ihm als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 17.09.2021 LS zitiert von 1

Dauer der Berufsförderung von Soldaten auf Zeit

sog. Wiedereinsteller

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 27.07.2021

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 22.01.2021 LS

Soldaten: Berücksichtigung von Reservedienstzeiten bei der Ermittlung der Gesamtdienstzeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2018 LS

Anwendung einer Übergangsregelung auf ehemalige Soldaten auf Zeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2018

Die Beteiligten streiten um die Auszahlung der zweiten Hälfte der Übergangsbeihilfe an einen ehemaligen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 08.02.2018 zitiert von 11

Anschaffung eines größeren Drogenvorrats eines Drogenabhängigen während des disziplinargerichtlichen …

Wehrrecht

VG Trier 7. Kammer Beschluss 03.01.2018 LS

Anspruch eines Soldaten auf Zeit im Dienst der Bundeswehr auf Erhalt einer ausgeschriebenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.11.2017

Pflicht der Beklagten zur Zahlung einer Übergangsbeihilfe Zug um Zug gegen Rückgabe eines Zulassungsscheins

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.11.2017 zitiert von 1

Pflicht der Beklagten zur Zahlung einer Übergangsbeihilfe Zug um Zug gegen Rückgabe eines Zulassungsscheins

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2017 LS

Übergangsgebührnisse auch für als Kriegsdienstverweigerer anerkannte ehemalige Soldaten auf Zeit.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.11.2016

Der am 16. Juli 1976 geborene Kläger, der aktuell als Berufspilot tätig ist, bewarb sich im Jahr 1995 für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 25.08.2016 zitiert von 3

Der 1986 geborene Kläger wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge in Form von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.08.2016 zitiert von 8

Der im Jahr 1978 geborene Kläger trat im September 1998 zur Ableistung seines neunmonatigen Grundwehrdienstes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 13. Kammer Urteil 07.04.2016

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.01.2016 zitiert von 2

Pflicht der Beklagten zur Zahlung der aufgrund der Erteilung eines Zulassungsscheins einbehaltenen hälftigen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 27.11.2015 LS

Zur Berechnung der "Dienstzeit" eines Soldaten auf Zeit - hier

Verlängerung um die Dauer einer Elternzeit

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 03.11.2015 zitiert von 2

B. 1988 geborene Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2014 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 05.09.2013 zitiert von 5

Außerdienstliches Dienstvergehen: zusätzliche disziplinarrechtliche Ahndung

Sanktionierungspraxis der Wehrdienstgerichte · negative Beispielwirkung

Wehrrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.11.2012

Der am 00.00.1975 geborene Kläger stand bis zum 30. Juni 2008 als Soldat auf Zeit im Dienst der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.05.2012 zitiert von 1

Soldatenversorgung: Zulassungsschein

Übergangsbeihilfe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.12.2011 zitiert von 3

Der Kläger stand seit dem Jahr 1990 zuletzt mit dem Dienstgrad Oberstabsarzt als Soldat auf Zeit im Dienst …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 04.10.2011 zitiert von 4

Die Kläger sind die Eltern und alleinigen Erben des am 31. März 1985 geborenen und am 27. Januar 2010 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2008

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage auf Ersatz der von der Klägerin an die Eltern des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.05.2006

Der Kläger, ein ehemaliger Zeitsoldat im Rang eines Oberfeldarztes (Besoldungsgruppe A 15 Stufe 7), begehrt …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 29.07.2005

Mit dem Urteil wurde die Klage auf Verpflichtung des Beklagten abgewiesen, dem Kläger die restliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 29.08.2003

Streitig ist, ob eine dem Sohn der Klägerin im Jahr 2001 zugeflossene Übergangsbeihilfe bei der Ermittlung …

Steuerrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 30.11.1999

(Kürzung der Versorgungsbezüge bei Soldaten auf Zeit nach SVG § 13b)

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 04.09.1998

(Zur Kürzung der Versorgungsbezüge bei Soldaten auf Zeit

zur Anwendbarkeit von SVG § 13b

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 14.04.1998

Berufsschadensausgleich – Einkommensanrechnung

Übergangsgebührnisse · derzeitiges Bruttoeinkommen

Sozialrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 27.06.1990 zitiert von 6

Rückzahlung überzahlter Beamtenbezüge

Verwaltungsrecht