§ 11 SVG – Rechtsprechung (74 Entscheidungen)

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 24.10.2024 zitiert von 3

verbale sexueller Belästigung

Milderung wegen überlanger Verfahrensdauer

Wehrrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 22.07.2024

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anwendung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.07.2024

Der am 00. Januar 0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit aus der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.05.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe keinen Anspruch auf die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 14.08.2023

Beschwerde gegen die Bestellung eines Pflichtverteidigers

Wehrrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 14.07.2023

Rückforderung und Anpassung von Übergangsgebühren für ehemalige Soldaten

Übergangsgebühren · Anzeigepflicht · Rückforderung · Besoldungsrecht · Soldatenversorgungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 23.03.2023 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Kläger von der Beklagten verlangen kann, eine Dauer der ihm als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Offenburg 1. Zivilkammer Beschluss 03.02.2023

Pfändbarkeit von Übergangsgebührnissen eines früheren Soldaten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 07.12.2022 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rücknahme eines Bewilligungsbescheids über Übergangsgebührnisse …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 15.12.2021

Der am 00.00.1986 geborene Kläger trat am 1. Januar 2009 in die Bundeswehr ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 17.09.2021 LS zitiert von 1

Dauer der Berufsförderung von Soldaten auf Zeit

sog. Wiedereinsteller

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 09.04.2021 LS

Rücknahme von Übergangsgebührnissen nach dem Ausscheiden eines Zeitsoldaten aus der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 22.01.2021 LS

Soldaten: Berücksichtigung von Reservedienstzeiten bei der Ermittlung der Gesamtdienstzeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 31

Disziplinarische Ahndung des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

Wehrrecht Abgeändert

VG Köln 23. Kammer Urteil 04.03.2020

Der Kläger begehrt das Herausschieben des Beginns der Zahlung von Übergangsgebührnissen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.07.2019 zitiert von 7

Verschiebung der Zahlung von Übergangsgebührnissen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2018 LS

Anwendung einer Übergangsregelung auf ehemalige Soldaten auf Zeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2018

Die Beteiligten streiten um die Auszahlung der zweiten Hälfte der Übergangsbeihilfe an einen ehemaligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2018

Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 08.02.2018 zitiert von 11

Anschaffung eines größeren Drogenvorrats eines Drogenabhängigen während des disziplinargerichtlichen …

Wehrrecht

VG Trier 7. Kammer Beschluss 03.01.2018 LS

Anspruch eines Soldaten auf Zeit im Dienst der Bundeswehr auf Erhalt einer ausgeschriebenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.11.2017

Pflicht der Beklagten zur Zahlung einer Übergangsbeihilfe Zug um Zug gegen Rückgabe eines Zulassungsscheins

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2017 LS

Übergangsgebührnisse auch für als Kriegsdienstverweigerer anerkannte ehemalige Soldaten auf Zeit.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 23.11.2016

Der Kläger stand als Soldat auf Zeit im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.11.2016

Der am 16. Juli 1976 geborene Kläger, der aktuell als Berufspilot tätig ist, bewarb sich im Jahr 1995 für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 05.10.2016

Der Kläger stand als Zeitsoldat mit einer Dienstzeit von 8 Jahren im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 25.08.2016 zitiert von 3

Der 1986 geborene Kläger wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge in Form von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.08.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Beamter des Beklagten im Amt eines Hauptlokomotivführers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.08.2016 zitiert von 4

Der Kläger ist Beamter des Beklagten im Amt eines Hauptlokomotivführers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.08.2016

Der Kläger steht als Beamter (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.08.2016 zitiert von 8

Der im Jahr 1978 geborene Kläger trat im September 1998 zur Ableistung seines neunmonatigen Grundwehrdienstes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 10.08.2016

Der Kläger stand als Soldat auf Zeit im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 21.07.2016 zitiert von 1

Minderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 13. Kammer Urteil 07.04.2016

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.01.2016 zitiert von 2

Pflicht der Beklagten zur Zahlung der aufgrund der Erteilung eines Zulassungsscheins einbehaltenen hälftigen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 27.11.2015 LS

Zur Berechnung der "Dienstzeit" eines Soldaten auf Zeit - hier

Verlängerung um die Dauer einer Elternzeit

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 03.11.2015 zitiert von 2

B. 1988 geborene Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.04.2015 LS

Antrag einer Soldatin auf Teilzeit "statt einer Elternzeit"

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 04.09.2014 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde mit Wirkung vom 24. September 1990 in das Dienstverhältnis eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.04.2014 LS zitiert von 349

Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenzrevision

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 21.01.2014 LS zitiert von 1

Ruhen von Übergangsgebührnissen eines ausgeschiedenen Zeitsoldaten bei Verwendungseinkommen aus Tätigkeit als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 1

Teilzeitbeschäftigung "statt" oder "anstelle" einer Elternzeit bei einem Soldaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 05.09.2013 zitiert von 5

Außerdienstliches Dienstvergehen: zusätzliche disziplinarrechtliche Ahndung

Sanktionierungspraxis der Wehrdienstgerichte · negative Beispielwirkung

Wehrrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.07.2013 LS zitiert von 14

Beruht eine Überzahlung von Bezügen auf einem bloßen Computer- bzw. Eingabefehler, ist eine Verringerung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 15.03.2013 zitiert von 18

Gerichtliches Disziplinarverfahren: Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger

Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen · Lösungsbeschluss

Wehrrecht

OVG NRW Urteil 18.09.2012 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Beendigung seines Kirchenbeamtenverhältnisses auf Zeit als Pastor im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.06.2012 zitiert von 9

Übergangsgebührnisse: gesetzesimmanenter Rückforderungsvorbehalt

Überzahlungsrisiko · Rückforderung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 12.06.2012 LS zitiert von 2

Gewährung einer einmaligen Entschädigung

Einbeziehung von Pflegekindern in den Anwendungsbereich des …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 18.04.2012

Übergangsgebührnisse für Fernstudium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.01.2012 LS

§ 98 Abs. 1 Satz 4 SVG, wonach die Verminderung der Übergangsge-bührnisse nach § 11 Abs. 3 Satz 4 SVG erst …

Verwaltungsrecht