§ 5 SVG – Rechtsprechung (63 Entscheidungen)

OVG NRW 1. Senat Beschluss 05.08.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers mit den Anträgen, den Bescheid der Beklagten vom 31. Oktober …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 10.07.2025 LS

Anspruch auf Berufsförderung während der Dienstzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 10.10.2024

Der Kläger begehrt die Heraufsetzung der Dauer seines Anspruchs auf Förderung schulischer und beruflicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.07.2024

Der am 00. Januar 0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit aus der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.02.2024

Soldatenrecht: Entlassung eines Zeitsoldaten wegen einer Wachverfehlung

fehlende Vergatterung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.09.2023

Berücksichtigung von Erfahrungszeiten im Zuge der Versetzung eines Beamten in den Dienst des Bundes.

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 23.03.2023 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Kläger von der Beklagten verlangen kann, eine Dauer der ihm als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Nürnberg Urteil 08.03.2023 zitiert von 4

Streitig ist die Ermittlung von Fahrtkosten nach Reisekostenrecht und der Ansatz von Mehraufwendungen für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 07.12.2022 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rücknahme eines Bewilligungsbescheids über Übergangsgebührnisse …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 17.09.2021 LS zitiert von 1

Dauer der Berufsförderung von Soldaten auf Zeit

sog. Wiedereinsteller

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 12.07.2021 LS

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Geschäftsführer einer Familien-GmbH · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Auswirkungen einer behaupteten Befreiung von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 09.04.2021 LS

Rücknahme von Übergangsgebührnissen nach dem Ausscheiden eines Zeitsoldaten aus der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 22.01.2021 LS

Soldaten: Berücksichtigung von Reservedienstzeiten bei der Ermittlung der Gesamtdienstzeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2021 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 02.10.2020 LS

Zeiten des Grundwehrdienstes sind bei der erstmaligen Stufenfestsetzung für die Bemessung des Grundgehalts …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.10.2020

Der Kläger begehrt die besoldungsrechtliche Anerkennung von Erfahrungszeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 24.06.2020 zitiert von 7

Bundesagentur für Arbeit

Stufenzuordnung · § 8 SVG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 02.06.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der Festsetzung des Anspruchs auf Förderung der schulischen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 17.01.2019 LS zitiert von 7

§ 8 SVG

keine Fiktion für Stufenzuordnung im TV-TgDRV

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 13.07.2018 zitiert von 1

Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bzw. Ausbildungszeiten bei der Stufenzuordnung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.06.2018 LS zitiert von 19

Voraussetzungen der Ausplanung eines Soldaten aus der Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung

Wehrrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 07.03.2018 LS

Gewährung einer Weiterverpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.11.2017

Pflicht der Beklagten zur Zahlung einer Übergangsbeihilfe Zug um Zug gegen Rückgabe eines Zulassungsscheins

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.11.2017 zitiert von 1

Pflicht der Beklagten zur Zahlung einer Übergangsbeihilfe Zug um Zug gegen Rückgabe eines Zulassungsscheins

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 05.10.2016

Der Kläger stand als Zeitsoldat mit einer Dienstzeit von 8 Jahren im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Gerichtsbescheid 09.05.2016

Der Kläger begehrt die wehrdienstzeitbegleitende Förderung einer Bildungsmaßnahme als Reitpädagoge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 13. Kammer Urteil 07.04.2016

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.01.2016 zitiert von 2

Pflicht der Beklagten zur Zahlung der aufgrund der Erteilung eines Zulassungsscheins einbehaltenen hälftigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2016 zitiert von 1

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.01.2015 LS zitiert von 2

Dienstzeitverlängerung bei Zeitsoldat wegen Elternzeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 04.09.2014 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde mit Wirkung vom 24. September 1990 in das Dienstverhältnis eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2014 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 20.02.2014

Umzugskostenvergütung im Einzugsbereich der bisherigen Wohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2014

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen mangels hinreichender Auseinandersetzungstiefe schon nicht die …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.01.2014 LS zitiert von 1

Rentenversicherung – Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet

selbstständige Tätigkeit · Behauptung, einen Befreiungsantrag gestellt zu haben · Beweislast beim Versicherten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 22.01.2014 LS

Rentenversicherungspflicht eines mitarbeitenden Ehegatten im Beitrittsgebiet nach § 229a Abs 1 SGB 6 …

Erstattung der gezahlten Pflichtbeiträge

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.09.2012 LS

Rentenversicherung – Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet nach § § 229a Abs 1 SGB 6

selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 18.04.2012

Übergangsgebührnisse für Fernstudium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Stade Urteil 08.02.2012

Der Kläger begehrt im Wege des Überprüfungsverfahrens nach § 44 Sozialgesetzbuch (SGB) X die Feststellung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 19.01.2012 LS

Rentenversicherung – Versicherungspflicht bzw -freiheit

Betreiberin einer Videothek · geringfügig selbständige Tätigkeit · Überleitungsrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.10.2011 LS

Soldat: Übergangsgebührnisse

Anrechnung von Erwerbseinkommen aus privatwirtschaftlicher … · Rücknahme · Widerruf · Ermessen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.10.2011 LS

Die Aufhebung sog. Dauerverwaltungsakte, die rechtmäßig erlassen, aber später aufgrund veränderter Umstände …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 28.07.2011 LS zitiert von 3

Soldat auf Zeit

Übergangsgebührnisse und Bezug von Elterngeld

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger stand als Soldat auf Zeit mit einer Verpflichtungszeit von 12 Jahren zuletzt mit dem Dienstgrad …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 24.08.2010 LS

Zur Frage, ob ein Soldat auf Zeit, der an einer Universität der Bundeswehr ein Studium absolviert und dies …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 09.02.2010

Erstattungspflicht für Umsatzsteuer bei einer Bildungsmaßnahme

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 23.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Anerkennung einer beruflichen Bildung als berufsförderungsrechtliche Vollzeitmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 07.05.2007

Der Kläger begehrt Leistungen im Rahmen der Berufsförderung für Soldaten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Kassel 1. Kammer Urteil 02.04.2007 LS zitiert von 3

Beachtung des Leistungsgrundsatzes bei der Anstellung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.05.2006

Der Kläger, ein ehemaliger Zeitsoldat im Rang eines Oberfeldarztes (Besoldungsgruppe A 15 Stufe 7), begehrt …

Verwaltungsrecht