§ 53 SVVollzG – Rechtsprechung (28 Entscheidungen)

OLG Hamm Beschluss 10.02.2026

Der Senat teilt die Einschätzung der Strafvollstreckungskammer, dass dem Verurteilten eine hinreichend …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.09.2025 zitiert von 1

Der Betroffene befindet sich nach Verbüßung einer - unter Einbeziehung von zwei Vorverurteilungen gebildeten …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 01.04.2025 LS

Einbringung von Kerzen in eine Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 11.03.2025 LS

Maßregelvollzug in Berlin

Einbringung von Gegenständen der Unterhaltungselektronik in …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.09.2023

Rechtswidrigkeit der Haftraumdurchsuchung bei Sicherungsverwahrung

Haftraumdurchsuchung · Sicherungsverwahrung · Justizvollzug · Datenschutz · Verhältnismäßigkeit

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.11.2022

Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 30.09.2022 LS

Bereits angesichts des Wortlauts des § 53 Abs. 1 Nr. 1 SVVollzG NRW, der eine „Ausführung“ als „das Verlassen …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 07.02.2022 LS zitiert von 3

Die Justizvollzugsanstalt wird im Hinblick auf langjährig Inhaftierten zu gewährenden Ausführungen zum Erhalt …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1 Strafsenat Beschluss 16.12.2020

Die Rechtsbeschwerde wird als unzulässig verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer für Vollzugssachen Beschluss 24.09.2020

Sicherungsverwahrung nach wiederholten schweren Gewalt- und Sexualstraftaten

Sicherungsverwahrung · Wiederholungstäter · Gefährlichkeit · Raubstraftaten · Sexuelle Nötigung

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.09.2020 LS

Die Anordnung vollzugsöffnender Maßnahmen nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nds.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer für Vollzugssachen Beschluss 03.09.2020

Der Antragsteller befindet sich im Vollzug der Sicherungsverwahrung in der JVA Werl

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 24.06.2020

Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 19. November 2019 wandte sich der Betroffene, der sich …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 23.01.2020

Mit Bescheid vom 28.04.2015 hatte die JVA Werl einen Antrag des sich damals im dortigen Vollzug der …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 21.10.2019 LS

Nach dem Wortlaut des § 17 Abs. 1 S. 4 SVVollzG NRW und dem erklärten Willen des Gesetzgebers (vgl. LT-Drs.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 08.10.2019 zitiert von 1

Gegen den Betroffenen wird aufgrund einer im vorliegend angefochtenen Beschluss nicht näher dargestellten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 22.08.2019 LS zitiert von 3

Zwar können Ausführungen zum Erhalt der Lebenstüchtigkeit versagt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte die …

Strafrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer für Vollzugssachen Beschluss 20.03.2019

Der Antragsteller befindet sich seit dem 02.07.2016 in der Sicherungsverwahrung, derzeit in der JVA X. Am …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 14.01.2019 LS zitiert von 1

Die vom Senat (Beschluss vom 28.04.2014 - III-1 Vollz(Ws) 28/14 -, juris) bezüglich Ausführungen zum Erhalt …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 28.12.2015 LS

Strafvollzug: Besitz von Spielkonsolen und TV-Geräten in einer Haftanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.11.2015 zitiert von 2

Nach den Feststellungen im angefochtenen Beschluss hat die Justizvollzugsanstalt X einen Antrag des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 30.09.2015

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Bewilligung von Sozialhilfe in Form der Hilfe zum Lebensunterhalt …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 30.09.2015

Ausschluss von Leistungen der Sozialhilfe während des Strafvollzugs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.09.2014 zitiert von 5

Der Betroffene befindet sich im Vollzug der Sicherungsverwahrung in der JVA X. Am 27.11.2013 beantragte er …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 01.07.2014

Der Betroffene wendet sich gegen die Durchsuchung seines Raumes im Maßregelvollzug und die dabei erfolgte …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 18.06.2014 LS

Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin

Gestattung der Computernutzung durch einen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 28.04.2014 zitiert von 4

Der Betroffene befindet sich seit seiner Festnahme am 12. April 2005 in Haft und verbüßt derzeit in der JVA B …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 04.09.2013 LS zitiert von 4

Überprüfungsverfahren für die weitere Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Beschwerde wegen behaupteter Vollzugsdefizite in einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen