Beschränkung der wahlberechtigten Rentenbezieher auf die … · Verfassungsmäßigkeit · Voraussetzung für die Berechtigung zur Einreichung von …
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 7 SVwG
3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 SVwG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3 Entscheidungen
kein Wahlrecht für Bezieher von Versichertenrenten aus der … · kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
Sozialrecht Aufgehoben
wirksame Einreichung einer Vorschlagsliste · Erfordernis eines Unterschriftenquorums · Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Wahlgleichheit · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen