grundsätzliche Bedeutung · Entscheidungserheblichkeit · Wahlanfechtungsklage · Nichtzulassung von Vorschlagslisten für die Sozialwahl 2011
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 22 SVWO
2 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 SVWO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2 Entscheidungen
wirksame Einreichung einer Vorschlagsliste · Erfordernis eines Unterschriftenquorums · Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Wahlgleichheit · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen