Streitig ist im Wege der Wahlanfechtungsklage die Gültigkeit der Wahl zur Vertreterversammlung der …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 23 SVWO
8 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 SVWO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8 Entscheidungen
Streitig ist im Wege der Wahlanfechtungsklage die Gültigkeit der Wahl zur Vertreterversammlung der …
Sozialrecht Klage abgewiesen
grundsätzliche Bedeutung · Entscheidungserheblichkeit · Wahlanfechtungsklage · Nichtzulassung von Vorschlagslisten für die Sozialwahl 2011
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
wirksame Einreichung einer Vorschlagsliste · Erfordernis eines Unterschriftenquorums · Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Wahlgleichheit · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die Ermittlung der Gesamtzahl … · Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen