§ 28 SVwVfG – Rechtsprechung (152 Entscheidungen)

sofort vollziehbare tierschutzrechtliche Wegnahmeanordnung … · Notwendigkeit vorheriger Androhung unmittelbaren Zwangs · Mängel der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 29.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 27.10.2023 zitiert von 1

Anforderungen an die Identitätsklärung eines anerkannten Flüchtlings für eine Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.06.2023 LS

Bauaufsichtliches Einschreiten bei Funktionsunfähigkeit einer Brandmeldeanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.06.2023 LS zitiert von 1

Ermessensfehlerhafte Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.04.2023 LS zitiert von 2

Spielhallenerlaubnis: Auswahlverfahren

Baugenehmigung · Zuverlässigkeit · wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.03.2023 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen nach Entlassung aus dem Polizeivollzugsdienst auf eigenen Wunsch

Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.01.2023

Weiterbetrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.12.2022 LS zitiert von 1

Rechtsschutz gegen Erweiterung eines genehmigten Sprengstofflagers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 3

Durchsetzung von artenschutzrechtlichen Auflagen zum Betrieb von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 28.06.2022 LS

Entlassung einer Polizeivollzugsbeamtin auf Probe wegen endgültiger Nichtbewährung

Fehlen der charakterlichen Eignung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 31.05.2022 zitiert von 2

Kosten der Ersatzvornahme von Maßnahmen zur Beseitigung des Eichenprozessionsspinners

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 15.03.2022 LS

Heranziehung zu Bestattungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 01.03.2022 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine bauaufsichtliche Verfügung

nicht ausreichende Begründung für den Sofortvollzug · nicht ausreichende Anhörung · Anordnung der Anbringung einer Umwehrung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.12.2021 LS zitiert von 3

Beseitigungsanordnung für eine Fischerhütte

Verfahrensfreistellung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 15.12.2021 zitiert von 1

Zur Rechtmäßigkeit einer teilweisen Betriebsuntersagung einer Windenergieanlage zum Schutze des Rotmilans.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 13.12.2021 zitiert von 1

Vorübergehender Ausschluss aus der freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 29.11.2021 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis bei angeblich versehentlichem Amphetaminkonsum

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.05.2021 LS zitiert von 8

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Angemessenheit der Frist zur Beibringung eines Gutachtens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 27.04.2021 LS

Fahrerlaubnisrecht: Aberkennung des Rechts von einer tschechischen in eine ungarische Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 11.02.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Schließung eines Fitnessstudios im Falle einer stundenweise erfolgenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.12.2020 zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Wegfall des Pensionistenprivilegs

Aussetzung der Kürzung gemäß § 35 VersAusglG · Verstoß gegen die Fürsorgepflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 2

Fahrtenbuchauflage – Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 11.11.2020 LS

Anordnung eines Fahrtenbuches bei fehlender Mitwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 28.10.2020 LS zitiert von 1

Nachträgliche Betriebsauflagen für Schießstand

Anordnung des Sofortvollzugs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 19.10.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 21.09.2020 LS zitiert von 1

Aufstiegsfortbildungsförderung: Rückforderung trotz erfolgreichen Abschlusses wegen Überschreitens der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.08.2020 LS zitiert von 3

(Keine) Zurechnung fehlerhaften Verhaltens eines Geschäftsführers einer Spielhallen betreibenden juristischen …

Gebot der bestmöglichen Ausschöpfung der Standortkapazität

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.08.2020 LS zitiert von 3

Rücknahme einer Spielhallenerlaubnis infolge neuer Auswahlentscheidung

aufschiebende Wirkung einer spielhallenerlaubnisrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 29.07.2020 LS

Bedeutung des "Historisch alten Staatswaldes" im Saarland für die Genehmigung eines Teilflächennutzungsplans …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.07.2020 zitiert von 2

Fahrerlaubnisrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Erreichen von acht Punkten im …

Un-)Zulässigkeit weitergehender … · Unerheblichkeit der Erbringung von Betreuungsleistungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.07.2020 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baueinstellungsanordnung

formelle Illegalität wegen fehlender Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.06.2020 LS zitiert von 6

Fahrtenbuchanordnung: Verhältnis zur Entscheidung des VerfGH Saarbrücken, Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 1

Fahrerlaubnisentziehung: Erreichen von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.04.2020 LS zitiert von 4

Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr

Entlassung aus wichtigem Grund

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 09.01.2020 LS zitiert von 4

Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs

Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 23.12.2019 LS zitiert von 6

Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt

Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 13.12.2019 LS zitiert von 1

Abberufung eines Wehrführers aus wichtigem Grund

Abberufung zum Schutz der Funktionsfähigkeit des Brand- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.09.2019 LS zitiert von 2

Einzelfall einer trotz rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteils erfolgreichen Beschwerde gegen die Versagung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.09.2019 LS zitiert von 3

Verwirkung polizeilicher bzw. ordnungsrechtlicher Eingriffsbefugnisse auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 29.08.2019

Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung von Erzwingungshaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 27.08.2019 LS zitiert von 2

Anerkennung von Schichtdienstzeiten zur Minderung von Versorgungsabschlägen bei beantragter Verkürzung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen