Urteile zu § 40 SVwVfG

52 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 40 SVwVfG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

52 Entscheidungen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS
Verlusts des Freizügigkeitsrechts

suchtkranker Täter schwerer Straftaten · Therapie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Saarland 3. Kammer Beschluss zitiert von 2
Gemeindliche Vergabe von Grundstücken

sog. "Einheimischenmodell" · Rücknahme der Vergabeentscheidung (§ 48 SVwVfG · Ermessensfehler

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
VG Saarland 6. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Lotterie: Verbot einer sog. Zweitwette

Internetangebot · Verbotstatbestand - Spielsuchtanreize · Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS
Gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts

Voraussetzungen für eine klagbaren Anspruch eines … · Anspruch des abgelehnten Bewerbers auf neue Entscheidung … · Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
OVG Saarland 2. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sicherungsanordnung wegen Gebäudeschäden

Verhältnis von Zwangsgeld und Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Saarland 1. Senat Urteil LS zitiert von 3
Löschung aus der Architektenliste

maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 2
Bewerbungsverfahren für ein Stipendium

Auskunftsanspruch des Bewerbers über den Inhalt der … · Begründetheit einer Fortsetzungsfeststellungsklage …

Zivilrecht Klage abgewiesen