Urteile zu § 39 SVwVfG

97 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 39 SVwVfG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

97 Entscheidungen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Beseitigungsanordnung für Container und Wechselbrücken

Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans · Abweichungen von den Planfestsetzungen · städtebauliche Gestaltungsfunktion eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
VG Saarland 1. Kammer Urteil LS
Finanzierung einer privaten Förderschule

therapeutisches Reiten · Sachausgaben · fristauslösende Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Baueinstellung: Aufschüttungen im Außenbereich

formell illegale Durchführung nicht verfahrensfreier … · Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Umsetzung eines Amtsleiters (hier

Leiter einer Berufsfeuerwehr), zwecks gewollter dauerhafter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Saarland 5. Kammer Urteil zitiert von 1
Beseitigung eines Gebäudes
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VG Saarland 5. Kammer Beschluss LS zitiert von 4
Bescheidung paralleler Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen

gegenseitige Beeinträchtigung zweier Windparks · Auferlegung von Abschaltverpflichtungen · Anlagenaustausch nach Erteilung einer … · Antragsbefugnis im Eilverfahren bei teilweisem …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
VG Saarland 3. Kammer Beschluss zitiert von 2
Gemeindliche Vergabe von Grundstücken

sog. "Einheimischenmodell" · Rücknahme der Vergabeentscheidung (§ 48 SVwVfG · Ermessensfehler

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Falschbezeichnung eines Adressaten

Anforderungen an das Bestimmtheitserfordernis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS
Gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts

Voraussetzungen für eine klagbaren Anspruch eines … · Anspruch des abgelehnten Bewerbers auf neue Entscheidung … · Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
OVG Saarland 2. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sicherungsanordnung wegen Gebäudeschäden

Verhältnis von Zwangsgeld und Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
VG Saarland 6. Kammer Beschluss zitiert von 4
Einstufung eines Hundes als gefährlicher Hund

Angriff auf einen kleineren Hund · Voraussetzungen der Bissigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 2
Bewerbungsverfahren für ein Stipendium

Auskunftsanspruch des Bewerbers über den Inhalt der … · Begründetheit einer Fortsetzungsfeststellungsklage …

Zivilrecht Klage abgewiesen