§ 38 SVwVfG – Rechtsprechung (34 Entscheidungen)

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.03.2026 LS

Beihilfe zu den Aufwendungen für Hörgeräte

Zusicherung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.03.2024 LS

Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnungen: Sachaufklärung durch Ortsbesichtigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.05.2023 LS zitiert von 4

Nachholung des Visumverfahrens im Heimatland (hier

Serbien · Titelerteilungssperre

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.06.2022 LS

Erschließungsbeitragserhebung: Nichtigkeit einer Ablösungvereinbarung

Verzichtserklärung · Treu und Glauben

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.04.2022

Anspruch des Inhabers einer C 2-Professur auf eine Besoldung bzw. Versorgung "entsprechend“ der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.10.2021 LS zitiert von 2

Einbürgerungsbegehren: mangelnde Nachhaltigkeit der Unterhaltssicherung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 21.07.2021 LS zitiert von 3

Naturschutzrechtliche Anforderungen an die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 27.01.2021 LS

Rücknahme einer Zusicherung nach Ablauf der Jahresfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 1

Übernahme eines Hochschullehrers in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 31.07.2019 LS

Baugenehmigung: Erweiterung einer Zimmerei im Außenbereich

Bestandsschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 28.11.2018 LS

Teilweise Funktionslosigkeit eines Bebauungsplanes aufgrund Änderung der Straßenführung einer geplanten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.06.2018 LS zitiert von 1

Beihilfe für Hörgeräte

freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung · Darlegung der Berufungszulassungsgründe

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.05.2018 LS zitiert von 4

Keine gemeindliche Subvention im Fassadensanierungsprogramm bei Schwarzarbeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.02.2018 LS zitiert von 1

Nutzungsuntersagung für einen Abstellplatz für Kirmesgeschäfte in einem allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 19.12.2017 LS

Ruhestandseintritt, Hinausschieben, Schwerbehindertenvertretung, dienstliches Interesse, Nachfolgeregelung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 20.02.2017 LS zitiert von 1

Beihilfe – (VR130)Beihilfe bei Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 3

Beihilfe zu den Aufwendungen für stationäre Wahlleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 11.08.2015 LS

Nutzung eines befestigten Stellplatzes außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.12.2013 LS zitiert von 2

Anfechtung von Auflagen in immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 02.05.2012 LS

Grabgestaltung: Rechtmäßigkeit einer Bepflanzung auf einer Grabstätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 07.12.2011 LS

Anordnung der Beseitigung eines Bauwerks wegen Unvereinbarkeit mit dem Bebauungsplan für ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 19.09.2011 LS

Zusicherung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 14.12.2010 LS zitiert von 3

Einbürgerung bei noch nicht getilgten strafrechtlichen Verurteilungen (u.a. Jugendstrafe)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 08.09.2010 LS

Öffentlich-rechtlicher Beseitigungsanspruch, straßenrechtliche Anforderungen an Anpflanzungen auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 30.06.2010 LS

Verlängerung einer befristeten Fahrlehrererlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 27.10.2009 zitiert von 1

Die am … 1970 geborene Klägerin, Landesbeamtin im Schuldienst, wendet sich mit ihrer Klage gegen die von dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 30.06.2009 zitiert von 7

Die Antragsteller wenden sich gegen eine mit Sofortvollzugsanordnung versehene Anordnung der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 18.06.2009

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gestattung uneingeschränkter Einsichtnahme in die das abgeschlossene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 28.05.2009

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für freies Parken im Landkreis S

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 18.03.2008 zitiert von 3

Der am ... 1963 geborene, mit einem Bemessungssatz von 50 vom Hundert beihilfeberechtigte Kläger begehrt die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 11.07.2007 zitiert von 6

Einbürgerungszusicherung für ehemaligen jugoslawischen Asylberechtigten

Einbürgerung · Asylberechtigung · Aufenthaltserlaubnis · Staatsangehörigkeit · politische Verfolgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 24.05.2007

Der Kläger trägt zur Begründung seines Zulassungsantrages im Wesentlichen vor: Ernstliche Zweifel im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 14.02.2007

Der Kläger begehrt die Gleichstellung seiner Ausbildung als Chemikant mit der Ausbildung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 02.06.2005

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8.12.2004, der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen