Urteile zu § 43 SVwVfG

55 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 43 SVwVfG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

55 Entscheidungen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 12.03.2025

Fördervoraussetzung von mindestens 20 vertraglich vereinbarten Arbeitsstunden pro Woche für Vorstand einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.07.2024 LS

„Dezemberhilfe“ nur für nach den Beschlüssen des Bundes und der Länder vom 28.10.2020, 25.11.2020 und vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.05.2024 LS zitiert von 1

Eilantrag gegen eine immissionsschutzrechtliche Stilllegungsanordnung betreffend eine Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 2

Beseitigung eines Eichenprozessionsspinnerbefalls

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 3

Durchsetzung von artenschutzrechtlichen Auflagen zum Betrieb von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 2

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 2

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 3

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 1

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 06.10.2021 LS zitiert von 1

Fortsetzungsfeststellungsinteresse: Fahrtenbuchauflage

standardisiertes Messverfahren · Anspruch auf Zugang zu Informationen über das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Gerichtsbescheid 29.03.2021 zitiert von 1

Unzulässige Tierschutzverbandsklage gegen eine in jeder Hinsicht erledigte Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 12.01.2021 LS zitiert von 1

Rechtsnachfolge bei einer Baubeseitigungsverfügung

Zwangsmittelandrohungen nach Eigentumsübergang

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 04.01.2021 LS zitiert von 3

Erledigung im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutz - Aussetzung der Vollziehung

zeitlicher Ablauf einer Quarantäneanordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 2

Fahrtenbuchauflage – Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.11.2020 LS zitiert von 5

Schutzwürdiges Interesse für Anfechtungsklage gegen vier Jahre zurückliegende Obdachloseneinweisung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.11.2020 LS zitiert von 2

Obdachloseneinweisung: Anfechtungsklage gegen eine vier Jahre zurückliegende Einweisung

Anspruch eines Eingewiesenen auf Belassung in einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 08.06.2020 zitiert von 1

Vollstreckung einer bestandskräftigen Gewerbeuntersagung

Wirkung eines abgeschlossenen Insolvenzverfahrens und der … · Regelungsgehalt des § 12 Satz 1 GewO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 19.05.2020 LS

Beseitigungsanordnung für eine Stützmauer

maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei nachträglichen … · Statik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 27.08.2019 LS

Eilrechtsschutz gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Erlass wegen sozialer Bedürftigkeit · Nachweis der Zustellung des Rundfunkbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.03.2019 LS zitiert von 1

Konkurrentenstreit um das Amt des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 06.11.2018 LS

Erlöschen der Spielhallenerlaubnis wegen wesentlicher Veränderung der Nutzfläche

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 28.08.2018 LS zitiert von 8

Nachbarschützende Wirkung von Baugrenzen

Funktionslosigkeit des Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.04.2018 LS zitiert von 6

Beseitigungsanordnung: Zaun auf der Straße

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.04.2018 LS

Untersagung der Vollstreckung aus einem Gebührenbescheid

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.04.2018 LS

Untersagung der Vollstreckung aus einem Gebührenbescheid

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 24.05.2017

Rundfunkrechts (VR 020)

Pfändung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 20.12.2016 LS zitiert von 4

Säumniszuschläge bei Rundfunkgebühren als öffentliche Abgaben

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 05.10.2016 LS zitiert von 5

Gewerbeuntersagung: Unzuverlässigkeit

Widerspruchsverfahren · Ankündigung der Restschuldbefreiung · Wohlverhaltensphase

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 05.10.2016 LS

Aufenthaltsrecht: Feststellung des Nichtbestehens des Rechts auf Einreise und Aufenthalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 19.09.2016 zitiert von 1

Abschleppkosten für ein auf einem Radweg abgestelltes Fahrzeug

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 19.05.2016

Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Vollstreckung aus einem Rundfunkgebührenbescheid

Beweis des ersten Anscheins für den Zugang

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.05.2016 LS zitiert von 3

Schließung einer Spielhalle mit befristeter Erlaubnis

Übergangsregelung im neuen Spielhallenrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 07.04.2016 LS

Baugenehmigung: Nutzungsänderung einer Spielhalle in ein Wettbüro im Geltungsbereich einer Sanierungssatzung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 11.03.2016 zitiert von 1

Anordnung der Durchführung von Schornsteinfegerarbeiten im Wege eines Zweitbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.02.2016 LS zitiert von 9

Spielhalle: Flächenerweiterung

Erlöschen der Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.12.2015 LS zitiert von 6

Umfang des Bestandsschutzes einer Erlaubnis nach GewO § 33i

wesentliche Veränderung einer Spielhallenerlaubnis · Erlöschen der Erlaubnis bei wesentlichen Änderungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 03.06.2015 LS zitiert von 5

Zur Abruffrist von Fördermitteln im Rahmen der Krankenhausfinanzierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.06.2014 LS zitiert von 3

Verlängerung immissionsschutzrechtlicher Betriebserlaubnis für Schießsportanlage

Nachbarklage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 27.05.2014 LS zitiert von 2

Klage der Gemeinde gegen Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus

Entsprechung von Drittwidersprüchen · maßgebliche Sach- und Rechtslage · Ersetzung des Einvernehmens der Standortgemeinde¸ Frage des … · Merkmal der überbaubaren Grundstücksfläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.04.2013 LS

Verpflichtung zur Erteilung von Baugenehmigungen trotz Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.01.2013 LS zitiert von 1

Zulässigkeit von Tiergehegen für Dam- und Rotwild

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.06.2012 LS zitiert von 1

Zustimmungpflicht des Personalrats (bei Beförderung) als Schutz der (sich bewerbenden) Beamten

Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei … · Pflicht zur Mitteilung oder zur Niederlegung der … · keine Berücksichtigung nachgeschobener Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.07.2010 LS

Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis

besondere Härte i.S.d. § 31 Abs. 2 AufenthG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen