§ 13 SVwVG – Rechtsprechung (75 Entscheidungen)

Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe · Auswahl des Zwangsmittels · Vollstreckung eines Zwangsgeldes gegen vermögenslosen … · Rangverhältnis von Zwangsgeld und Ersatzvornahme zueinander

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 09.01.2019 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz bei Halteverbot für Tiere aller Art

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 19.12.2018 LS

Nutzungsuntersagung für ein Internetcafé

faktische Nutzung als Spielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.12.2018 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Grundverfügung bei isolierter Zwangsgeldandrohung und Festsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.09.2018 LS zitiert von 4

Nachträgliche Brandschutzanordnung bei Bestandsgebäude

Erforderlichkeit eines zweiten vorläufigen Rettungsweges

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 18.04.2018 LS zitiert von 1

Wasserrechtrechtliche Rückbauverpflichtung eines illegalen Brückenbauwerks über einen Bach

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 2

Videoüberwachung des Verkaufsraums einer Apotheke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 05.04.2017 LS zitiert von 3

Straßenrechtliches Einschreiten gegen Altkleidersammelcontainer

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.02.2017 LS

Beseitigung eines Wintergartens im Wege der Ersatzvornahme bei psychischer Erkrankung des Eigentümers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 23.05.2016 LS zitiert von 4

Sicherungsanordnung wegen Gebäudeschäden

Verhältnis von Zwangsgeld und Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 11.03.2015 LS zitiert von 1

Auslegung einer öffentlich-rechtlichen Willenserklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 07.01.2015

Widerruf seiner Waffenbesitzkarte wegen Verurteilung im Wege eines Strafbefehls

Aufforderung zur freiwilligen Abgabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.10.2014 LS zitiert von 7

Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.09.2014 LS zitiert von 1

Aufstellen von Altkleider- und Altschuhsammelcontainern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.09.2014 LS zitiert von 3

Zulässigkeit von Brandschutzauflagen gegenüber dem Verwalter bei Wohnungseigentümergemeinschaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.09.2014 LS

Brandschutzauflagen bei Wohnungseigentümergemeinschaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 13.06.2014 zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zwangsgeldfestsetzung bei Aufstellung von Altkleider- und Schuhcontainer auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 19.07.2013

Untersagung der Aufstellung von Altkleider- und Altschuhcontainer im Stadtgebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 08.07.2013 LS zitiert von 3

Straßenrechtliche Sondernutzung: Aufstellen von Altkleidercontainern auf Privatgrundstücken

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 27.05.2013 LS zitiert von 1

Entzug der Fahrerlaubnis (VR 050)hier

Anordnung von ErzwingungshaftZu den Voraussetzungen einer …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 22.05.2013 zitiert von 1

Abbruch- und Entsorgungsarbeiten (Kosten der Ersatzvornahme)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 23.01.2013

Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Drogenkonsum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 19.11.2012

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Versäumung einer Drogenscreening-Untersuchung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 10.10.2012 LS

Baurecht: Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 08.05.2012 LS

Erteilung von Auskünften für die Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2011

kein Zustimmungspflichterfordernis seitens des … · keine Einschaltung eines Architekten für Wohnflächenangabe …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 27.03.2012 zitiert von 2

Annahme gelegentlichen Konsums von Cannabis ohne Trennungsvermögen bei Nachweis von 1,4 ng/ml THC im Blut und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 13.02.2012 LS

Widerruf personenbeförderungsrechtlicher Genehmigungen (Taxi, Mietwagen)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen