Urteile zu § 12 TestV

20 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 TestV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20 Entscheidungen

LG Stuttgart 6. Große Strafkammer Beschluss LS zitiert von 1
Beschwerde in Strafsache

Einreichung eines per E-Mail übersandtes PDF-Dokuments mit … · Pfändung eines Geschäftskontos im Rahmen des … · Erhöhung des pfändungsfreien Betrags bei selbstständigem …

Strafrecht
BSG 6. Senat Beschluss LS zitiert von 34
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Streitigkeiten über Abrechnungen nach der … · Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs · Ermächtigungsgrundlage und CoronaTestV 2021-10 · überwiegend infektionsschutzrechtlicher Charakter

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen