§ 5 TGV – Rechtsprechung (19 Entscheidungen)

VG Köln Beschluss 02.04.2024

Der Antragsteller begehrt als freigestelltes Personalratsmitglied die Erstattung von Kosten für Heimfahrten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 08.03.2024 LS

Erstattung von Reisekosten für Fahrten im Zusammenhang mit der Laufbahnausbildung für den gehobenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Urteil 20.07.2022

Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort

Trennungsgeld · Dienstortwechsel · Verwaltungsverfahren · Vertrauensschutz · Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 18.08.2021

Die Klägerin steht als Hauptfeldwebel im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 08.08.2018 LS

Eine Analogie zu § 2 Abs. 2 TGV kommt nicht in Betracht.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 11.12.2017 LS

Nicht als privat, sondern im dienstlichen Interesse angeschaffte BahnCard

Verwaltungsrecht

AG Kehl Beschluss 10.11.2017

Transport von gefährlichen Abfällen ohne Genehmigung

Strafrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 10.11.2017 LS zitiert von 3

Eine Weisung, die unbillig ist, ist für den Arbeitnehmer unverbindlich und rechtswidrig (vgl. BAG 18. Oktober …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 22.03.2017 zitiert von 1

Trennungstagegeld und Reisebeihilfe

uneingeschränkte Umzugsbereitschaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.06.2013 zitiert von 2

Freigestelltes Mitglied des Gesamtvertrauensausschusses

Fahrtkostenerstattung · Benachteiligungsverbot · Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten

Wehrrecht

OVG NRW Urteil 21.03.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist Berufssoldat und seit dem 1. November 2006 freigestelltes Mitglied (im hier maßgeblichen …

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Urteil 27.07.2011 LS zitiert von 12

Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter – Kostenerstattung für Heimfahrten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 23.07.2010 LS

Beamtenbesoldung: Rückforderung von Trennungsgeld

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 29.04.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit 1974 als Verwaltungsangestellte bei der Bundeswehr beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2010

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen und war in der Zeit vom …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 13.03.2008 zitiert von 3

Die Klägerin ist seit 1974 als Verwaltungsangestellte bei der Bundeswehr beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 31.07.2000 LS

Zu den Voraussetzungen für die Gewährung von Reisebei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 16.06.1993

Hauptmieter iSd TGV HE 1974 § 5 Abs 2 bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 10.02.1993 zitiert von 1

Verpflichtung eines in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Beamten zur Zahlung von Unterbringungsgeld …

Verwaltungsrecht