§ 2 BRKG – Rechtsprechung (83 Entscheidungen)

VG Köln 23. Kammer Urteil 07.08.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung der Reisekostenvergütung für eine Dienstreise vom 26. bis 30. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 17.03.2026

(Kein) Arbeitnehmerstatus eines (programmgestaltenden) Fernsehredakteurs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 11.03.2026 LS

Erstattung von Fahrkosten anlässlich einer angeordneten Dienstfähigkeitsuntersuchung einer Ruhestandsbeamtin

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 30.10.2025 zitiert von 1

Unbefugte Nutzung eines Dienstfahrzeuges zu privaten Zwecken

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 26.09.2025

Genehmigung einer Dienstreise eines Hochschullehrers

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 28.05.2025 LS

Wegen der Einheitlichkeit des Dienstvergehens genügt bei mehreren angeschuldigten Pflichtenverstößen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 16.05.2025

Der Kläger steht im Range eines Obergerichtsvollziehers im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt und wendet sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.05.2025

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die (weitergehende) Erstattung von Reisekosten als Reservedienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 17.09.2024

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Reisekosten in Form von Tagegeld

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 06.08.2024 LS

Reisekostenvergütung: Ausschluss von Tagegeld

geringe Entfernung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 02.04.2024

Der Antragsteller begehrt als freigestelltes Personalratsmitglied die Erstattung von Kosten für Heimfahrten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 08.03.2024 LS

Erstattung von Reisekosten für Fahrten im Zusammenhang mit der Laufbahnausbildung für den gehobenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 25.07.2023

Die Klägerin begehrt eine Wegstreckenentschädigung für Fahrtkosten im Zusammenhang mit dem Ausbruch der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 25.07.2023 LS

Reisekostenvergütung für eine Dienstreise eines Widerrufsbeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.03.2023 LS

Zahlung von Tagegeldern nach Reisekostenrecht außerhalb der Dienststätte von Polizeibeamten

wesentliche und prägende Aufgabe · Polizeizulage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 1

Begriff der "geringen Entfernung" im Reisekostenrecht des Bundes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 18.01.2023 LS

Zahlung von Tagegeldern nach Reisekostenrecht für im Personenschutz tätige Polizeibeamte Berlins

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.09.2022 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen unberechtigter Weitergabe besonders geschützter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 09.02.2022

Bemessung von Trennungstagegeld

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.04.2021 LS zitiert von 15

Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 01.02.2021

Fahrtkostenerstattung – erforderliche Dienstreise

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 01.12.2020 LS zitiert von 1

Disziplinarrecht: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 03.11.2020 LS

Trennungsgeld: kostendeckende Untervermietung der Wohnung am Dienstort

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 27.08.2020

Reisekostenerstattung für Hotelunterkunft mit Ehefrau bei Dienstverwendung

Reisekostenrecht · Dienstverwendung · Kostenübernahme · Doppelzimmer · Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 3

Reisekosten in Form von Verpflegungsmehraufwendungen (Tagegeld) 1. Unter dem Begriff der Dienststätte im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2018 LS zitiert von 2

Zum Begriff der "Dienststelle" i. S. des § 2 I 1 BRKG (a. F.)

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.01.2018 zitiert von 3

Teilnahme an einem Einsatznachbereitungsseminar

Kommandierung oder Dienstreiseanordnung als Grundlage

Wehrrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 11.07.2017

Anspruch auf Zahlung von Auslandstagegeld für die Durchfahrt durch fremdes Hoheitsgewässer

Voraussetzungen an eine Auslandsdienstreise zur See

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 05.04.2017

Erstattung von Stellplatzkosten

betriebliche Übung · Aufwendungsersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 13.01.2017

Höhe der zu erstattenden Fahrtkosten zur ambulanten Behandlung im Rahmen eines Methadonprogramms

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

VG Köln Urteil 25.05.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Trennungsgeld in vollem Umfang

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2014

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 11

Dienstunfall während einer Dienstreise

unmittelbarer Weg · Unterbrechung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.07.2013 LS

Einzelfall einer innerdienstlichen Weisung zur Bestimmung des Ausgangs- und Endpunktes einer Dienstreise.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 26.06.2013

Gewährung von Reisekostenvergütung in Gestalt des Tagesgeldes gemäß § 7 HRKG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.06.2013 zitiert von 2

Freigestelltes Mitglied des Gesamtvertrauensausschusses

Fahrtkostenerstattung · Benachteiligungsverbot · Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten

Wehrrecht

VG Potsdam 21. Kammer Beschluss 14.05.2013

Umfang der Erstattung von Fahrtkosten, die im Zusammenhang mit der Personalratstätigkeit des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2013

Die Beklagte ist die Unfallkasse … und damit Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Angestellte und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.12.2012 LS zitiert von 13

Mitwirkung des Personalrats bei der Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen

Konkretisierung einer höherrangigen Verwaltungsvorschrift

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2012

Der Kläger steht als Regierungsamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 Bundesbesoldungsordnung) im Dienst der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2012 zitiert von 3

Der Kläger steht als Regierungsoberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13 Bundesbesoldungsordnung) im Dienst der …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 30.11.2012 LS

Beamtenrechtliche Zulagen bei Auslandseinsatz

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.11.2012 LS zitiert von 10

Reisekosten für freigestellte Personalratsmitglieder

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 14.06.2012 LS zitiert von 14

Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 21. Kammer Beschluss 15.05.2012 LS

Für überwiegend freigestellte Mitglieder des Personalrats und für deren Fahrten vom Wohn- zum auswärtigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4a. Senat Beschluss 26.08.2011

Berechnung der Wegstreckenentschädigung für Dienstreisen eines Betriebsprüfers in einem Finanzamt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4a. Senat Beschluss 26.08.2011

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Berechnung einer Wegstreckenentschädigung für Dienstreisen

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Urteil 27.07.2011 LS zitiert von 12

Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter – Kostenerstattung für Heimfahrten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 29.06.2011 LS zitiert von 3

Reisekosten für Lehrer

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2010 LS zitiert von 2

Maßgebend für die Berechnung der 30- km-Grenze in § 3 Abs. 1 Nr. 1 c BUKG ist die Außengrenze der …

Verwaltungsrecht