Urteile zu § 6 BRKG

66 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 BRKG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

66 Entscheidungen

BVerwG 5. Senat Urteil 04.12.2025 LS zitiert von 1

Bestimmung der "geringen Entfernung" einer Dienstreise im Zusammenhang mit der Gewährung von Tagegeld gemäß § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 28.05.2025 LS

Wegen der Einheitlichkeit des Dienstvergehens genügt bei mehreren angeschuldigten Pflichtenverstößen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 17.09.2024

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Reisekosten in Form von Tagegeld

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 06.08.2024 LS

Reisekostenvergütung: Ausschluss von Tagegeld

geringe Entfernung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hamburg 4. Senat Urteil 18.04.2024

Anspruch des behinderten Menschen auf Bewilligung einer Kraftfahrzeug-Pauschale durch den Sozialhilfeträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.03.2023 LS

Zahlung von Tagegeldern nach Reisekostenrecht außerhalb der Dienststätte von Polizeibeamten

wesentliche und prägende Aufgabe · Polizeizulage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 1

Begriff der "geringen Entfernung" im Reisekostenrecht des Bundes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 18.01.2023 LS

Zahlung von Tagegeldern nach Reisekostenrecht für im Personenschutz tätige Polizeibeamte Berlins

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 09.02.2022

Bemessung von Trennungstagegeld

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 3

Reisekosten in Form von Verpflegungsmehraufwendungen (Tagegeld) 1. Unter dem Begriff der Dienststätte im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.07.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 27.11.2018

Höhe der dem Kläger zu erstattenden Fahrkosten für ambulante Behandlungen

Sozialrecht Aufgehoben

FG Hamburg 5. Senat Urteil 02.11.2018 LS zitiert von 1

Keine pauschalen Kilometersätze für Fahrtkosten bei auswärtiger Tätigkeit und Benutzung öffentlicher …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.2018 LS zitiert von 1

Die den Anspruch auf Tagegeld begrenzende Regelung der Nr. 6.1.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2018 LS zitiert von 2

Zum Begriff der "Dienststelle" i. S. des § 2 I 1 BRKG (a. F.)

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 17.05.2018 zitiert von 1

Verwertbarkeit eines Bausparvertrags als Vermögen bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger steht als Berufssoldat der Bundeswehr im Rang eines Oberstleutnants im Generalstab im Dienst der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 11.07.2017

Anspruch auf Zahlung von Auslandstagegeld für die Durchfahrt durch fremdes Hoheitsgewässer

Voraussetzungen an eine Auslandsdienstreise zur See

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2017 LS

Der in dem Schulfahrtenerlass des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 10. Januar 2006 (SVBl.

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 22.03.2017 zitiert von 1

Trennungstagegeld und Reisebeihilfe

uneingeschränkte Umzugsbereitschaft

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 13.12.2016

Aufwandvergütung – Reisekosten für Lehrkraft

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 13.12.2016

Einen Anspruch der Klägerin auf Erstattung von Reisekosten, die ihr anlässlich der Begleitung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Urteil 22.06.2016 LS

Umtauschgebühren für Bargeld sind in der Regel Auslagen, die ursächlich und unmittelbar mit der Erledigung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.05.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Trennungsgeld in vollem Umfang

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 22.07.2015

Der Kläger steht als Berufssoldat im Rang eines Oberstleutnants i.G. im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2014 zitiert von 2

Sofortige Vollziehbarkeit eines Gebührenbescheides

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 22.12.2014 zitiert von 3

Überwachung von Inspektions- und Zertifizierungsstellen (Konformitätsbewertungsstellen)

sofortige Vollziehbarkeit eines Gebührenbescheides

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 26.06.2013

Gewährung von Reisekostenvergütung in Gestalt des Tagesgeldes gemäß § 7 HRKG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.06.2013 zitiert von 2

Freigestelltes Mitglied des Gesamtvertrauensausschusses

Fahrtkostenerstattung · Benachteiligungsverbot · Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten

Wehrrecht

VG Köln Urteil 13.06.2013 zitiert von 3

Die Beklagte gewährte dem Kläger, einem Interessenverband der Nebenerwerbsland-wirte, u.a. für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 1

Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers

Unfallschaden am Privatfahrzeug während der Rufbereitschaft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2013

Die Beklagte ist die Unfallkasse … und damit Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Angestellte und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

BSG 4. Senat Urteil 11.12.2012 LS zitiert von 27

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · steuerfreie Spesenzahlung des Arbeitgebers für … · keine zweckbestimmte Einnahme · Absetzbarkeit der Verpflegungsmehraufwendungen vom …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

DGH Brandenburg Berlin Urteil 11.12.2012 LS

Nach der Aufhebung des § 134 BRRG durch § 63 Abs. 2 Satz 2 BeamtStG a.F.

Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 30.11.2012 LS

Beamtenrechtliche Zulagen bei Auslandseinsatz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.09.2012 zitiert von 2

Die in L. -M. wohnhafte Klägerin ist als Versorgungsempfängerin der Beklagten beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 08.08.2012 LS

Erstattung von Kosten der Abschiebung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 14.06.2012 LS zitiert von 14

Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 29.06.2011 LS zitiert von 3

Reisekosten für Lehrer

Verwaltungsrecht

BFH VI. Senat Urteil 24.03.2011 LS

Kein Zufluss durch Einbehaltung von Tagegeldern

Bewertung der unentgeltlichen Gemeinschaftsverpflegung für …

Steuerrecht

BSG 13. Senat Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 7

Leistungen zur Teilhabe

Arbeitsleben · Kraftfahrzeug · Kfz-Hilfe · Zuschuss

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2010 zitiert von 3

Der Kläger steht als Regierungsdirektor im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2010 zitiert von 9

Der Kläger steht als Regierungsdirektor im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 05.10.2010 LS

Kosten der Dienstreise

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 21.09.2010 LS zitiert von 3

Anspruch auf Tagegeld

Pauschale für das Mittagessen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 24.08.2010 zitiert von 1

Der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt auf der Grundlage der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.06.2010

Der Kläger macht einen Anspruch auf Reisekostenerstattung geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 21.06.2010 LS zitiert von 2

Erstattung notwendiger Reisekosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 05.02.2010 LS zitiert von 1

Steuerliche Behandlung von Verpflegungsmehraufwendungen eines Soldaten

Steuerrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 27.04.2009 LS zitiert von 4

Die Teilnahme an einer Veranstaltung der Deutschen Richterakademie stellte für einen niedersächsischen …

Verwaltungsrecht