Urteile zu § 5 BRKG

127 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 BRKG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

127 Entscheidungen

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil LS
Diskriminierung schwerbehinderter Bewerber

Abstellen auf Berufserfahrung in Anforderungsprofil · Rechtsmißbräuchliche Ausnutzung des Entschädigungsanspruchs …

Verwaltungsrecht
VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil LS
Wirksame Erhebung einer Disziplinarklage

Heilung von Formmängeln der Klageschrift · Auslegung einer perplexen Prozesserklärung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
VG Freiburg (Breisgau) 12. Kammer Beschluss LS
Reisekosten eines Personalratsmitglieds

personalvertretungsrechtliches Benachteiligungs- und …

Verwaltungsrecht
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · Schülerbeförderungskosten · Nutzung eines Pkw · Eigentumsverhältnisse am Pkw

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kfz kein Bestandteil des menschenwürdigen Existenzminimums · Eingliederungsleistungen · Rechtsgrundverweisung auf die Vorschriften des SGB 3 · Einkommensberücksichtigung und -berechnung

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil zitiert von 3
Direktionsrecht des Arbeitgebers

Arbeitsort · Fahrtkostenerstattung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 179. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Fahrtkosten zu ambulanten Behandlungen · Notwendigkeit der Begleitung durch Elternteil und Nutzung … · Berechnung der Fahrtkosten

Sozialrecht