§ 4 BRKG – Rechtsprechung (50 Entscheidungen)

VG Köln 23. Kammer Urteil 07.08.2026

Der Kläger begehrt die weitergehende Erstattung der Kosten einer Auslandsumzugsreise

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.04.2026

Gebührenbescheid der Deutschen Akkreditierungsstelle für die Reakkreditierung einer Zertifizierungsstelle

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 09.12.2025

Erstattung von Reisekosten für die Abordnungsrückreise des Klägers von Ankara nach J., die dieser mit seinem …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 16.05.2025

Der Kläger steht im Range eines Obergerichtsvollziehers im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt und wendet sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 27.07.2023

Erstattung von Reise- und Übernachtungskosten im Verwaltungsverfahren

Kostenfestsetzung · Anhörungspflicht · Reisekostenersatz · Verwaltungsverfahren · GKG

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 08.09.2022 LS

Zur Gewährung der sog. großen Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 2 BRKG für freigestellte Mitglieder des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 08.09.2022

Der Antragsteller ist seit dem 15. Dezember 2020 Vorsitzender des Bezirkspersonalrats beim Beteiligten mit …

Verwaltungsrecht

BFH VI. Senat Urteil 11.02.2021 LS zitiert von 2

Kein Ansatz von pauschalen Kilometersätzen bei Benutzung von regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln i.S. …

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 23.04.2020

Der Kläger ist Oberstleutnant der Reserve

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.06.2019 LS zitiert von 23

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Verfahrensbeteiligten

Fahrkarten der Deutschen Bahn im Flexpreistarif · keine Beschränkung auf Sparangebote

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 5. Senat Urteil 02.11.2018 LS zitiert von 1

Keine pauschalen Kilometersätze für Fahrtkosten bei auswärtiger Tätigkeit und Benutzung öffentlicher …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.2018 LS zitiert von 1

Die den Anspruch auf Tagegeld begrenzende Regelung der Nr. 6.1.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger steht als Berufssoldat der Bundeswehr im Rang eines Oberstleutnants im Generalstab im Dienst der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.10.2017 LS

Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten des Behördenvertreters zur mündlichen Verhandlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 11.07.2017

Anspruch auf Zahlung von Auslandstagegeld für die Durchfahrt durch fremdes Hoheitsgewässer

Voraussetzungen an eine Auslandsdienstreise zur See

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 07.12.2016

Der Kläger begehrt die Übernahme von Parkgebühren in Höhe von 22,90 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 22.06.2016 LS

Umtauschgebühren für Bargeld sind in der Regel Auslagen, die ursächlich und unmittelbar mit der Erledigung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 13.04.2016

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberleutnants im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.10.2015 zitiert von 1

Der verheiratete Kläger steht als Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 14.08.2015 LS

Zur Grundschulung von langjährigen Mitgliedern des örtlichen Personalrats im Kündigungsschutzrecht bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 14.08.2015 LS

Grundschulung im Kündigungsschutzrecht

Schulungsbedarf langjähriger Personalratsmitglieder bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 22.07.2015

Der Kläger steht als Berufssoldat im Rang eines Oberstleutnants i.G. im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.06.2013 zitiert von 2

Freigestelltes Mitglied des Gesamtvertrauensausschusses

Fahrtkostenerstattung · Benachteiligungsverbot · Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten

Wehrrecht

VG Köln Urteil 13.06.2013 zitiert von 3

Die Beklagte gewährte dem Kläger, einem Interessenverband der Nebenerwerbsland-wirte, u.a. für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.11.2012 LS zitiert von 10

Reisekosten für freigestellte Personalratsmitglieder

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.02.2012

Der Kläger begehrt die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)

Sozialrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 24.08.2011 LS

Pauschal gewährter Fahrtkostenersatz ist nur insoweit steuerfrei nach § 3 Nr. 13 EStG, soweit er tatsächlich …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.04.2011

Der Kläger, der von einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages als Sachverständiger gehört wurde und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.04.2011

Erstattung fiktiver Reisekosten eines von einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages angehörten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2011

Wegstreckenentschädigung für Dienstreise mit Privat-Pkw

Dienstreise · Reisekostenrichtlinie · Privat-Pkw-Nutzung · Bundesbesoldungsordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 14.12.2010 zitiert von 3

Abgeltung von Reisezeiten im Außendienst der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bei fester Arbeitszeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2010 zitiert von 3

Der Kläger steht als Regierungsdirektor im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2010 zitiert von 9

Der Kläger steht als Regierungsdirektor im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.07.2010 LS zitiert von 6

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren: übergangener Antrag

Gehörsrüge · Reisekosten von Mitgliedern des Bezirkspersonalrats · große Wegstreckenentschädigung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 30.06.2010 LS

Reisekostenerstattung - Kosten der niedrigsten Flugklasse

Umbuchungskosten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.06.2010

Der Kläger macht einen Anspruch auf Reisekostenerstattung geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 21.06.2010 LS zitiert von 2

Erstattung notwendiger Reisekosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 30.03.2010 LS

Abschiebungskosten: Reisekosten der Bundespolizei

Flugkosten 1. Klasse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.03.2010

Der Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 27.04.2009 LS zitiert von 4

Die Teilnahme an einer Veranstaltung der Deutschen Richterakademie stellte für einen niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.04.2009 zitiert von 3

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.03.2009

Der Antragsteller gehörte von Februar 1999 bis Ende 2007 dem weiteren Beteiligten zu 2 an, zunächst bis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 28.09.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen Anspruch auf Reisekostenerstattung im Hinblick …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.09.2006

Der Antragsteller ist seit dem 8. Mai 2002 Vorsitzender des Bezirkspersonalrates bei der …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 15.01.2003

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung ihm für Dienstreisen in den Jahren 1995 bis 1999 gewährter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.09.2002

Der Kläger wendet sich gegen die Berechnung der ihm gezahlten Aufwandsvergütung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.08.2002

Der Kläger ist Polizeihauptmeister im BGS

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 26.06.2002 LS

Ein beamteter Großbetriebsprüfer eines Finanzamts hat keinen Anspruch auf Reisekostenerstattung in Form der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.1988

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß ihm für seine täglichen Fahrten von ... nach ... und zurück …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.1988

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß ihm für seine täglichen Fahrten von B. nach H. und zurück …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen