§ 3 BRKG – Rechtsprechung (77 Entscheidungen)

VG Köln 23. Kammer Urteil 07.08.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung der Reisekostenvergütung für eine Dienstreise vom 26. bis 30. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 23.04.2026

Personenkraftwagenfahrer – Tagegeld

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 11.03.2026 LS

Erstattung von Fahrkosten anlässlich einer angeordneten Dienstfähigkeitsuntersuchung einer Ruhestandsbeamtin

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 09.12.2025

Erstattung von Reisekosten für die Abordnungsrückreise des Klägers von Ankara nach J., die dieser mit seinem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 04.12.2025 LS zitiert von 1

Bestimmung der "geringen Entfernung" einer Dienstreise im Zusammenhang mit der Gewährung von Tagegeld gemäß § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 16.05.2025

Der Kläger steht im Range eines Obergerichtsvollziehers im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt und wendet sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.05.2025

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die (weitergehende) Erstattung von Reisekosten als Reservedienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 06.08.2024 LS

Reisekostenvergütung: Ausschluss von Tagegeld

geringe Entfernung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 13.06.2024 LS

Wirksame Erhebung einer Disziplinarklage

Heilung von Formmängeln der Klageschrift · Auslegung einer perplexen Prozesserklärung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 08.03.2024 LS

Erstattung von Reisekosten für Fahrten im Zusammenhang mit der Laufbahnausbildung für den gehobenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.11.2023 zitiert von 101

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an Entscheidung abgelehnt

Zulassungsgründe der Berufung · § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · ernstliche Zweifel · Darlegungslast · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.07.2023

Die Klägerin begehrt eine Wegstreckenentschädigung für Fahrtkosten im Zusammenhang mit dem Ausbruch der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 25.07.2023 LS

Reisekostenvergütung für eine Dienstreise eines Widerrufsbeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 09.02.2022

Bemessung von Trennungstagegeld

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 01.12.2020 LS zitiert von 1

Disziplinarrecht: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

FG Thüringen 3. Senat Urteil 14.10.2020 zitiert von 1

Zur Steuerpflicht von EU-Bezügen, die ein abgeordneter Polizeibeamter für seine Tätigkeit im Zusammenhang mit …

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 7

§ 25 Abs. 2 S. 1 USG 2020 ist keine Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.07.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.06.2019 LS zitiert von 23

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Verfahrensbeteiligten

Fahrkarten der Deutschen Bahn im Flexpreistarif · keine Beschränkung auf Sparangebote

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 08.08.2018

Die Klägerin begehrt die Erstattung von weiteren Reisekosten (Übernachtungsgeld) für drei im Juni 2013, im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger steht als Berufssoldat der Bundeswehr im Rang eines Oberstleutnants im Generalstab im Dienst der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 11.07.2017

Anspruch auf Zahlung von Auslandstagegeld für die Durchfahrt durch fremdes Hoheitsgewässer

Voraussetzungen an eine Auslandsdienstreise zur See

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 22.06.2016 LS

Umtauschgebühren für Bargeld sind in der Regel Auslagen, die ursächlich und unmittelbar mit der Erledigung …

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 14.06.2016 zitiert von 5

Fahrtkostenerstattung nach Art 12 Abs 2 UKG BY

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 13.04.2016

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberleutnants im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.03.2016

Reisekostenerstattung nach der KAVO bei mehreren Tätigkeitsstätten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.10.2015 zitiert von 1

Der verheiratete Kläger steht als Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2014

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 17.02.2014

Der in wohnhafte Antragsteller hat am 5. August 2013 beim Arbeitsgericht Klage gegen das Land …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.07.2013 LS

Einzelfall einer innerdienstlichen Weisung zur Bestimmung des Ausgangs- und Endpunktes einer Dienstreise.

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 21. Kammer Beschluss 14.05.2013

Umfang der Erstattung von Fahrtkosten, die im Zusammenhang mit der Personalratstätigkeit des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2012

Der Kläger steht als Regierungsamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 Bundesbesoldungsordnung) im Dienst der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2012 zitiert von 3

Der Kläger steht als Regierungsoberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13 Bundesbesoldungsordnung) im Dienst der …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 30.11.2012 LS

Beamtenrechtliche Zulagen bei Auslandseinsatz

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.11.2012 LS zitiert von 10

Reisekosten für freigestellte Personalratsmitglieder

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 21. Kammer Beschluss 15.05.2012 LS

Für überwiegend freigestellte Mitglieder des Personalrats und für deren Fahrten vom Wohn- zum auswärtigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4a. Senat Beschluss 26.08.2011

Berechnung der Wegstreckenentschädigung für Dienstreisen eines Betriebsprüfers in einem Finanzamt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4a. Senat Beschluss 26.08.2011

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Berechnung einer Wegstreckenentschädigung für Dienstreisen

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 29.06.2011 LS zitiert von 3

Reisekosten für Lehrer

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.05.2011 zitiert von 1

Reistekostenvergütung: Wegstreckenentschädigung - dienstlich veranlasste Mehraufwendungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.04.2011

Der Kläger, der von einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages als Sachverständiger gehört wurde und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.04.2011

Erstattung fiktiver Reisekosten eines von einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages angehörten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2011

Wegstreckenentschädigung für Dienstreise mit Privat-Pkw

Dienstreise · Reisekostenrichtlinie · Privat-Pkw-Nutzung · Bundesbesoldungsordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2010 zitiert von 3

Der Kläger steht als Regierungsdirektor im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2010 zitiert von 9

Der Kläger steht als Regierungsdirektor im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 05.10.2010 LS

Kosten der Dienstreise

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 21.09.2010 LS zitiert von 3

Anspruch auf Tagegeld

Pauschale für das Mittagessen

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 07.07.2010 zitiert von 1

Der Kläger steht als Regierungsdirektor (A 15) im Dienst der Beklagten bei der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 07.07.2010 zitiert von 1

Der Kläger steht als Regierungsdirektor (A 15) im Dienst der Beklagten bei der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.06.2010

Der Kläger macht einen Anspruch auf Reisekostenerstattung geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen