Urteile zu § 5 BRKG – Seite 2

127 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 BRKG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

127 Entscheidungen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil
Erstattung von Stellplatzkosten

betriebliche Übung · Aufwendungsersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil zitiert von 1
Reisekostenerstattung durch den Arbeitgeber

Keine Steuerfreiheit von sog. Mitfahrerpauschalen bzw. …

Steuerrecht Klage abgewiesen
SG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Fahrtkosten zu regelmäßigen Arztterminen · Übersteigen des im Regelbedarf enthaltenen Anteils für … · Höhe der Fahrtkosten bei Nutzung eines Pkw

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS zitiert von 4
Krankenversicherung – Fahrkostenerstattung zur ambulanten Bisphosphonattherapie

keine "hohe Behandlungsfrequenz über einen längeren … · keine Mobilitätseinschränkung durch nur vorübergehende … · sozialgerichtliches Verfahren · kein isolierter Streitgegenstand gegenüber einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Schwerin 15. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Aufwendungsersatz bzw Fahrkostenerstattung des Arbeitgebers · Abgrenzung von der Fahrkostenerstattung für Fahrten … · kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit

Sozialrecht
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 67
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Umgangskosten · Fahrkosten · Höhe und Einsparmöglichkeiten

Sozialrecht Abgeändert
ArbG Halle 1. Kammer Beschluss LS
Höhe der Erstattung von Fahrtkosten

Betriebsratsmitglied · Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 92
Überprüfungsantrag – Arbeitslosengeld II

Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Umgangskosten · Fahrkosten für den Besuch des getrennt lebenden Kindes

Sozialrecht Revision zurückgewiesen