§ 6 TGV – Rechtsprechung (49 Entscheidungen)

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 13.05.2026 LS

Dienstgradherabsetzung wegen Trennungsgeldbetrugstaten

überlange Verfahrensdauer

Wehrrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 24.10.2025

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12. Juni 2025 der unter teilweiser Aufhebung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 23.10.2025

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12. Juni 2025 der u.a. unter Aufhebung des Bescheids vom 25. Mai …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers mit dem Antrag, den Bescheid der Beklagten vom 9. September …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 17.12.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtgewährung von Trennungsgeld durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Bayreuth Urteil 17.12.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtgewährung von Trennungsgeld durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.06.2024

Der Kläger begehrt die Gewährung von Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 02.04.2024

Der Antragsteller begehrt als freigestelltes Personalratsmitglied die Erstattung von Kosten für Heimfahrten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2024 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 30.11.2023 zitiert von 12

Trennungsgeldbetrug: Überlänge des Verfahrens

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 25.01.2023

Verfall eines Anspruchs auf Trennungsgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 08.09.2022 LS

Zur Gewährung der sog. großen Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 2 BRKG für freigestellte Mitglieder des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 08.09.2022

Der Antragsteller ist seit dem 15. Dezember 2020 Vorsitzender des Bezirkspersonalrats beim Beteiligten mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 20.07.2022

Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort

Trennungsgeld · Dienstortwechsel · Verwaltungsverfahren · Vertrauensschutz · Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 03.05.2022

Reisekostenerstattung für Fahrt zu einer amtsärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 13.12.2021 zitiert von 1

Der in I. , G. -straße 00 wohnhafte Kläger steht als „(...)“ in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 05.05.2021

Der Kläger begehrt die Gewährung von Trennungsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 05.03.2021 LS zitiert von 9

Beihilfeleistungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation nur bei ärztlicher Verordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 17.06.2020 LS

Trennungsgeld für Soldaten, dessen persönliche Verhältnisse eine atypische Sachlage begründen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 19.07.2018 LS

Berechnung von Trennungsgeld für den täglichen Hin- und Rückweg im Grenzbereich

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.10.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Trennungsgeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 18.09.2017 LS

Anspruch auf Trennungsgeld ohne sogenannte Höchstbetragsberechnung

Ermessensreduzierung auf Null · ein nicht vollständig abgefasstes Urteil bei Verkündung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.05.2017

Der Kläger steht als Oberstabsfeldwebel in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 22.05.2017 LS zitiert von 1

Trennungsgeld – Höchstbetragsberechnung § 6 Abs. 4 TGV

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.08.2016 LS

Zur Frage, ob das Angebot öffentlicher Verkehrsmittel in Anwendung der Rechtsprechung des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 13.04.2016

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberleutnants im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2016 LS zitiert von 2

Die Vorschrift des § 6 Abs. 4 TGV ist nicht anzuwenden, wenn der Trennungsgeldberechtigte täglich zum Wohnort …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 10.12.2015

Trennungsgeld mit der Frage der zugrunde zu legenden Entfernung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.10.2015 zitiert von 1

Der verheiratete Kläger steht als Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 17.06.2015

Das Verwaltungsgericht hat die auf Zahlung eines höheren Trennungsgeldes bei täglicher Rückkehr zum Wohnort …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 17.06.2015

Zumutbarkeit der täglichen Rückkehr vom Ort der Stationierung zum Wohnort

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 06.08.2014 LS

Anspruch auf Trennungsgeld bei täglicher Rückreise zum Wohnort

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 14

Fortbewegung außerhalb der Dienststätte als Teil des Dienstgeschäfts (hier

Fahndungsfahrten der Autobahnpolizei · Anspruch auf Tagegeld

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 26.06.2014

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Reisekostenvergütungen in Form von Tagegeld

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.10.2013 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.06.2013 zitiert von 2

Freigestelltes Mitglied des Gesamtvertrauensausschusses

Fahrtkostenerstattung · Benachteiligungsverbot · Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.11.2012 LS zitiert von 10

Reisekosten für freigestellte Personalratsmitglieder

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 14.06.2012 LS zitiert von 14

Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.03.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist Berufssoldat und seit dem 1. November 2006 freigestelltes Mitglied (im hier maßgeblichen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 4. Senat Beschluss 17.02.2012 LS

Trennungsgeld für Personalratsmitglied

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Berufssoldat und seit dem 01. November 2006 freigestelltes Mitglied der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.03.2009

Der Antragsteller gehörte von Februar 1999 bis Ende 2007 dem weiteren Beteiligten zu 2 an, zunächst bis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 17.10.2008

Der Antragsteller ist seit Oktober 2004 freigestelltes Mitglied des Beteiligten zu 2.. Die täglichen Fahrten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.12.2006

Der Kläger steht als Berufssoldat (heute) im Range eines Oberstleutnants im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.09.2006

Der Antragsteller ist seit dem 8. Mai 2002 Vorsitzender des Bezirkspersonalrates bei der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2004

Der Antragsteller ist Vorsitzender des Beteiligten zu 2., der 1995 durch Zusammenlegung der zuvor vorhandenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 15.03.2004 LS

Trennungsgeld, Umzugskostenzusage, Umzugswilligkeit, Treu und Glauben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Gerichtsbescheid 25.03.2003 LS

Ansprüche von beamteten Personalratsmitgliedern auf Reisekostenvergütung nach § 44 Abs. 1 BPersVG sind auch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 05.05.1993 zitiert von 2

(Zur Aufwandsvergütung iSd BRKG § 17)

Verwaltungsrecht