§ 19 ThürKGG – Rechtsprechung (16 Entscheidungen)

VerfGH Thüringen Beschluss 31.01.2018 LS

VerfGH Weimar: Erschwertes Austrittsrecht aus Zweckverband begründet keine Verletzung der Organisationshoheit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 10.08.2016 LS zitiert von 1

Kein erneuter Beschluss des Gemeinderats vor erneuter Veröffentlichung einer Verbandsatzung, mit der eine …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 08.07.2015 LS

Gründung eines Zweckverbands vor der Gründungssatzung

Beitragserhebung einer Entwässerungseinrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 02.07.2015 LS zitiert von 3

Normenkontrolle: Feststellung der Nichtigkeit der Verbandssatzung eines Zweckverbandes für Wasserversorgung …

Verlagerung von Zuständigkeiten · Regelungen über Vertretung und Stimmrecht

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Urteil 05.01.2015 LS

Bekanntmachung von Zweckverbandssatzung und Genehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 3

Voraussetzungen der Mitgliedschaft in einem fehlerhaften Zweckverband

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 08.07.2014 LS zitiert von 1

Neugründung eines rechtlich nicht existenten Zweckverbands

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 08.04.2014 LS zitiert von 1

Heilung einer Hauptsatzung durch Änderungssatzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 22.01.2014 LS

Überleitung altrechtlicher Zweckverbände der DDR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 03.07.2013 LS

Konstitutive Bekanntmachung einer Verbandssatzung als Wirksamkeitsvoraussetzung für das rechtliche Entstehen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 29.01.2013 LS zitiert von 9

Nichtigkeit einer Bekanntmachungsregelung, wenn nur eine Teilregelung gegen die Vorgaben der Thüringer …

keine Beitragsabstufung wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 05.12.2012 LS

Bekanntmachung einer Verbandssatzung auf der Grundlage einer Eilfallregelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 18.09.2012 LS zitiert von 1

Staatshaftungsanspruch eines fehlerhaft gegründeten - körperschaftlich strukturierten - Zweckverbandes in …

drittschützender Charakter der Prüfpflichten der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 08.09.2011 LS zitiert von 6

Beiträge: Wasser

Bekanntmachung von Satzungen in Tageszeitungen · Heilung von Mängeln

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Erfurt 10. Zivilkammer Urteil 29.07.2011 zitiert von 1

Staatshaftung: Unwirksamkeit der Veröffentlichung einer Zweckverbandssatzung nach Normenkontrollverfahren und …

Zivilrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 3

Verhältnis von Grund- und Leistungsgebühr bei Abfallbeseitigung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen