§ 20 ThürKGG – Rechtsprechung (20 Entscheidungen)

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.10.2021 LS

§ 489 Abs. 4 S. 2 BGB erfasst unmittelbar auch kommunale Zweckverbände

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 17.02.2020 LS

Einbeziehung der Verrohrung eines Baches in eine öffentlich gewidmete Entwässerungseinrichtung

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Urteil 25.09.2018 LS

VerfGH Weimar: Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre im Bereich des Kommunalwahlrechts, Teilnahme von …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 27.02.2018 LS zitiert von 3

Kanalanschlussbeitrag: Festsetzungsverjährung

Vermeidung einer unzulässigen Doppelbelastung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Thüringen Beschluss 31.01.2018 LS

VerfGH Weimar: Erschwertes Austrittsrecht aus Zweckverband begründet keine Verletzung der Organisationshoheit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.08.2017 LS zitiert von 3

Gebührenerhebung durch einen Abwasserzweckverband für die Straßenoberflächenentwässerung einer Gemeindestraße

Anforderungen an Kostenbeteiligungsvereinbarung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.08.2017 LS zitiert von 3

Gebührenerhebung durch einen Abwasserzweckverband für die Straßenoberflächenentwässerung einer Gemeindestraße

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 10.03.2017 LS

Nichtigkeit beitragsrechtlicher Ablösungsvereinbarungen aufgrund inhaltlicher Mängel

Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 08.09.2016 LS zitiert von 5

Zum Verbot der Doppelbelastung bei der Erhebung von Anschlussbeiträgen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 10.08.2016 LS zitiert von 1

Kein erneuter Beschluss des Gemeinderats vor erneuter Veröffentlichung einer Verbandsatzung, mit der eine …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 12.01.2016 LS zitiert von 19

Heranziehung zu Abwasserbeiträgen

zur Definition des Vollgeschosses im Beitragsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 08.07.2015 LS

Gründung eines Zweckverbands vor der Gründungssatzung

Beitragserhebung einer Entwässerungseinrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 02.07.2015 LS zitiert von 3

Normenkontrolle: Feststellung der Nichtigkeit der Verbandssatzung eines Zweckverbandes für Wasserversorgung …

Verlagerung von Zuständigkeiten · Regelungen über Vertretung und Stimmrecht

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 5

Auseinandersetzung des Vermögens eines fehlerhaften Zweckverbandes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 3

Voraussetzungen der Mitgliedschaft in einem fehlerhaften Zweckverband

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 29.01.2013 LS zitiert von 9

Nichtigkeit einer Bekanntmachungsregelung, wenn nur eine Teilregelung gegen die Vorgaben der Thüringer …

keine Beitragsabstufung wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 4

Ermittlung des Wertes der durch einen fehlerhaften Zweckverband erbrachten Wasserversorgungsleistungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 19.03.2012

Zur Bestimmung der Differenz von tatsächlicher und zulässiger Bebauung im Sinne des § 7 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 23.02.2012 LS zitiert von 8

Zur Einbeziehung eines privatrechtlich organisierten Dritten bei der Erfüllung der Aufgabe der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.11.2011 LS zitiert von 9

Heilung eines Beitragsbescheides, der nicht von der zuständigen Behörde, sondern von einem Geschäftsbesorger …

Verwaltungsrecht Abgeändert